In der Willi-Mohr-Halle in Idstein-Heftrich fand der diesjährige Parteitag der SPD Rheingau-Taunus statt. Werner Schuirer, Vorsitzender der SPD Idstein-Ost, und der Idsteiner Bürgermeister Gerhard Krum, ebenfalls Mitglied des Ortsvereins (Ortsteil Niederrod), begrüßten die 108 Delegierten im Idsteiner Land, die ein großes Programm zu absolvieren hatten: 33 Anträge waren abzustimmen, eine Arbeitsgruppenphase war vorgesehen und zusätzlich die Wahlen eines Bundes, 10 Landes- und 11 Bezirksdelegierten.

Jugendarbeitslosigkeit 0 angestrebt
In den Berichten des Vorstands durch den Vorsitzenden Martin Rabanus, des Landrats Burkhard Albers und des Landtagsabgeordneten Marius Weiß wurde der Anspruch der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis deutlich gemacht, nach den im kommenden Jahr anstehenden Landrats- und Kommunalwahl wieder eine Gestaltungsmehrheit ohne die CDU zu erreichen. Allen Redebeiträge zeigten auf, dass die SPD die Partei im Rheingau-Taunus-Kreis ist, die gemeinsam mit Landrat Burkhard Albers die zukunftsfähigen Ansätze und Konzepte hat –und die Diskussion darüber mit der Basis und den Bürgerinnen und Bürgern sucht: Die Umsetzung des Hessen-Campus, eine flächendeckende Schulsozialarbeit, Millioneninvestitionen in die Schulen des Kreises sowie die Entwicklung und die Umsetzung des Kompetenzzentrum regenerative Energien im Bereich erneuerbare Energien sind nur wenige Schlagwort. Sie machten deutlich, dass die Meinungsführerschaft bei allen Themen die für die Zukunftsfähigkeit des Rheingau-Taunus-Kreises wichtig sind, bei der SPD liege. Leider musste vieles erst mühsam mit in der Großen Koalition gegen Widerstand und Bedenken der CDU durchgesetzt werden, doch könne sowohl Landrat als auch die SPD-Kreistagsfraktion auf eine beachtliche Bilanz der letzten Jahre und Monate verweisen. Landrat Burkhard Albers sind „die 174 arbeitslosen Jugendlichen noch zu viele“, um die der Rheingau-Taunus von Nachbarkreisen beneidet werde –denn hier zeige jede Anstrengung den größten Nutzen. Sein klares Ziel: „Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit 0 im Kreis erreichen.“ Auch deshalb sei die Übernahme der Domäne Neuhof durch die GBW nicht vom Tisch, sondern nach wie vor ein wichtiges Ziel der Kreis-SPD: Es soll in Abstimmung mit allen Beteiligten möglichst noch vor dem Kommunalwahl auf den Weg gebracht werden.
Nach den Berichten, zu denen natürlich auch der Bericht des Kassierers Erich Lehmann und der Kassenprüfer gehörte, wurde nach der Entlastung des Vorstands und der Durchführung eines ersten Wahlganges der Delegiertenwahlen der Parteitag zunächst unterbrochen.

Diskussion mit der Basis
Mit Blick auf das Programm für die Kommunalwahl 2011 diskutierten die Delegierten in Gruppen mit Vertretern der fünf Arbeitsgruppen, die im vergangenen Jahr vom Kreisvorstand eingesetzt wurden. Anschließend berichteten dann Sprecher dieser Arbeitskreise kurz über die Ergebnisse der Diskussion mit den Delegierten:
Knut Schneider aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft/Arbeit/Finanzen war von der konstruktiven Diskussion mit vielen Selbstständigen und Delegierten auch aus der Personalwirtschaft begeistert: Diese Gruppe beschäftigte sich sehr gezielt mit den Problemen und Chancen, auf die gerade die kommunale Ebene Einfluss hat und konnte von zahlreichen Impulsen für die weitere Programmarbeit berichten. Das Forum Bildung unterstützt die laufenden Unterschriftensammlungen des Landeselternbeirats und der Schülervertretungen gegen G8 aus. Diese Gruppe möchte ein einheitliches Bildungskonzept „von 0 bis 80“ für den Rheingau Taunus-Kreis erarbeiten. Zentraler Baustein für solches lebenslanges Lernen sei der HessenCampus, für den sich die Teilnehmer einstimmig aussprachen. Die Arbeitsgruppe Umwelt/Energie, die zahlenmäßig unter den Delegierten den größten Zuspruch hatte, stellte Ihre Vision „Rheingau-Taunus: 2030 sind wir 100 Prozent CO2-frei“ vor: Auch hier kamen aus den Reihen der Delegierten viele Anregungen und Ideen für die weitere Programmarbeit. Bei der Arbeitsgruppe Soziales fokussierte sich die Diskussion auf das Thema der „Familien-Card“, einer Karte mit der sozial bedürftige Menschen bestimmte soziale, kulturelle und sonstige Leistungen der Kommunen und anderer öffentlicher Institutionen vergünstigt oder kostenfrei wahrnehmen können sollen. Des Weiteren nahm in der Diskussion die Seniorenpolitik als einer der Schwerpunkte der weiteren Arbeit noch breiten Raum ein. Abschließend berichtete Ralf Bachmann für die Arbeitsgruppe Migration/Integration von der bisherigen Arbeit, in der auch zahlreiche Nichtmitglieder eingebunden sind, und der Bedeutung dieses Themenfeldes auch im Rheingau-Taunus-Kreis, in dem nach Schätzungen mehr als 15.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Delegiertenwahlen
Parallel zu den Arbeitsgruppentreffen wurden die Stimmen der Delegiertenwahlen ausgezählt: Als Bundesdelegierter wurde der Kreisvorsitzende Martin Rabanus erneut gewählt. Heinz Juhnke, ehrenamtlicher Dezernent des Rheingau-Taunus-Kreises und ehemaliger SPD-Kreisgeschäftsführer, hat noch die Chance vom Bezirk Hessen-Süd als Delegierte für den Bundesparteitag benannt zu werden. Zu den Landesparteitagen fahren in den kommenden beiden Jahren als Vertreter Rita Cymai, Svenja Feth, Martin Rabanus, Marius Weiß, Carsten Sinß, Petra Trottner, Dorothee Etges, Barbara Wehling, Georg Mahr und Matthias Hannes (in Reihenfolge ihrer Stimmenanzahl). Gewählt als Delegierte für den Bezirksparteitag, ebenfalls für zwei Jahre, wurden Wendy Penk, Svenja Feth, Kornelia Beck, Marius Weiß, Martin Rabanus, Carsten Sinß, Petra Trottner, Dorothee Etges, Gerald Fuhr, Matthias Hannes und Winfried Kühnl.

Rekordverdächtige 33 Anträge der Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften
Den Abschluss des Parteitags bildeten die Antragsberatungen, die zügig und konzentriert durchgeführt wurden. Zwar wurden eine Reihe von Anträgen entsprechend der Empfehlung der Antragsprüfungskommission unter der Leitung von Matthias Hannes ohne größere Aussprache zumeist mit breiter Mehrheit beschlossen, doch gab es bei einigen Anträgen trotz der schon fortgeschrittenen Zeit eine intensive und sachliche Diskussion. Das Antragspaket, das auch eine Satzungsänderung enthielt, die mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, umfasste die gesamte Bandbreite der politischen Themen von der Börsenumsatzsteuer über die Gesundheitspolitik bis zur Bildung mit dem Schulobstprogramm der EU, um nur Beispiele zu nennen. Insbesondere auch die JUSOS setzten wieder wichtige Themen auf die Tageordnung mit zahlreichen, gut begründeten Anträgen. Der Landtagsabgeordnete Marius Weiß lobte sowohl die Antragsprüfungskommission als auch alle an den Diskussionen beteiligten Delegierten, denn diese fanden meist, gemeinsam mit den Antragstellern einen Weg auch im Laufe des Parteitages noch aufkommende neue Ideen und Vorschläge in die jeweilige Beschlussfassung einzubinden.
Ein Teil der Anträge befasste sich mit Themen, die sicher auch Gegenstand des Kommunalwahlprogramms sein würden: Sie wurden überwiegend an den Unterbezirksvorstand und die dort arbeitenden Arbeitskreise überwiesen, um im laufenden Prozess der Entwicklung des Kommunalwahlprogramms mit einbezogen zu werden. Hier sind auch alle interessierten Bevölkerungsschichten und Interessengruppen eingeladen, ihre Ideen einzubringen.

Gegen 14:30 Uhr nach fünf Stunden intensiver und konstruktiver Arbeit konnte der Kreisvorsitzende Martin Rabanus den Delegierten, dem Geschäftsstellenteam und dem Ortsverein Idstein-Ost für die hervorragende Organisation des Parteitags danken und alle in einen herrlichen Frühlingstag entlassen.