Die Kopfpauschale drohe das Gesundheitssystem zu einer exklusiven Angelegenheit zu machen: „Wir halten die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für riskant mit vielen Nebenwirkungen: Wenn alle Versicherten, egal wie viel sie verdienen, den gleichen Beitrag zahlen, wird Solidarität zum Fremdwort. Die gesetzliche Krankenversicherung bot seit ihrer Einführung allen Menschen die gleiche Absicherung für einen bestimmten Anteil am Einkommen. Eine Kopfpauschale bietet keinerlei Vorteile, denn durch diese Umstellung wird das Gesundheitswesen nicht billiger.“
Rabanus machte deutlich: „Für die meisten Menschen wird die Krankenversicherung teurer –geschätzt werden monatlich rund 200 Euro pro Versicherten fällig, auch für Ehegatten ohne eigenes Einkommen. Und Millionen von arbeitenden Menschen, die sich diese Beiträge nicht mehr leisten können, dürfen sich in die Schlangen vor den Sozialämtern einreihen und staatliche Zuschüsse beantragen inklusive Prüfung ihrer Vermögensverhältnisse: Wir werden ein Volk von ‚Krankenkassen-Aufstockern’ und das kostet unseren klammen Staat zusätzlich möglicherweise 35 Milliarden Euro.“
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei völlig kopflos, kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende: Der Gesundheitsminister poche auf den Koalitionsvertrag, der offenbar leichtfertig ausgehandelt wurde. Niemand beantworte aber die Frage, wie der Staat die notwendigen Zuschüsse aufbringen könne: „Erhöht die Merkel-Regierung die Einkommenssteuer? Drei bis fünf Prozent wären nötig. Oder steigt die Mehrwertssteuer –um rund vier Prozent?“ Martin Rabanus fordert: „Auch weil die Kopfpauschale fast allen nur Nachteile bietet, muss dieser Blindflug gestoppt werden: Margret Thatcher ist in England mit ihrer unsolidarischen Kopfsteuer gescheitert, Rösler muss mit seiner Kopfpauschale scheitern. Wenn jeder alleine steht, gewinnen nur die Stärksten. Unser Staat braucht das Miteinander! Nein zur Kopfpauschale.“



