Er verweist darauf, dass Nothacker dadurch die Kreisumlage für die Kommunen um einen Prozent erhöhen würde. „Durch das Vorgehen von Frau Nothacker zahlen die Kommunen doppelt. Einmal für die verfehlte Haushaltspolitik der Kämmerin und zum anderen durch die angedrohte Ersatzvornahme des Regierungspräsidenten. Diese Frau entwickelt sich zum Schrecken der Bürgermeister im Kreis und verliert völlig den Überblick“, so Mahr.

Es werde von Seiten der Kämmerin der Eindruck erweckt, sie wolle zwar bei Eltern, Kommunen, Schulen, Vereinen, ehrenamtlich Aktiven und Sozialleistungen sparen, nur nicht bei sich selbst. Die SPD-Fraktion warte nach wie vor auf die 2 Millionen Euro, die die Kämmerin als Sparbeitrag aus ihren Dezernaten fest zugesagt habe und die im Haushalt beschlossen wurden.

„Darüber hinaus wollen wir endlich wissen, wie sie den durch ihre Devisenspekulation entstandenen Schaden auszugleichen gedenkt“, fordert Mahr weiter. Hintergrund ist das Eingeständnis Nothackers in der letzten Kreistagssitzung, dass sie aufgrund fehlerhafter Behandlung der Fremdwährungskredite in Schweizer Franken Kursverluste von über 11 Millionen Euro zu verantworten habe.

Das Verhalten des Koalitionspartners CDU und dessen eingebrachte „Liste der Wahrheit“ sorgen bei der SPD für Verärgerung. „ Die SPD-Fraktion habe die Liste aufgrund des Verhaltens der Kreisbeigeordneten Nothacker erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung beraten können. Dies sei angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidungen ungeheuerlich, so Mahr.

Auch inhaltlich sei die Liste bereits auf den ersten Blick in wesentlichen Punkten sehr problematisch. So beinhalte die Liste Haushaltsansätze wie für das Familienbündnis, die bereits ausgegeben worden seien. „Offensichtlich weiß die Kämmerin nicht einmal mehr, was sie selbst freigegeben hat und will das nun einsparen“, wundert sich Mahr über die Vielzahl der fachlichen Fehler der Kämmerin.

Außerdem habe die CDU in der letzten Kreistagssitzung gleich mehrfach den Koalitionsvertrag verletzt. Auch die persönlichen Beleidigungen des Landrats durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stolz lasse kaum noch einen Willen nach einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der CDU erkennen. „Das ist gerade deshalb besonders schade, da die Finanzlage wirklich ernst ist und mit Anstand zusammengearbeitet werden müsste“, fordert Mahr. Zusammen mit dem Parteivorsitzenden Martin Rabanus will er nun die Parteigremien der SPD zur weiteren Zusammenarbeit mit der CDU befragen. Bis dahin hoffen die Sozialdemokraten im Interesse des Kreises und seiner Kommunen, dass die CDU auf den Boden der Demokratie zurückkehrt und sich wieder um die Belange des Rheingau-Taunus bemüht, wie dies von gewählten Volksvertretern erwartet werden könne.