Dringlichkeitsantrag/Resolution: Mittagsversorgung für bedürftige Kinder  Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen, um die Versorgung von Schülerinnen und Schülern an Ganztagsschulen des Primarbereichs und der Sekundarstufen I und II mit einer Mittagsmahlzeit zum verpflichtenden Bestandteil des Angebotes an Ganztagsschulen zu machen. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, in diesem Verfahren auch Regelungen zu schaffen, die die Versorgung von Kindern in Tageseinrichtungen mit Übermittagbetreuung ermöglichen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung dieser Versorgung künftig vom Land und/oder Bund getragen wird. Der Kreisausschuss wird gebeten, zwischenzeitlich die Mittagsversorgung von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu sichern und die hierfür benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien im Rheingau-Taunus-Kreis nicht aus Kostengründen vom Mittagstisch ausgeschlossen werden.Als Beispiel kann die Stadt Frankfurt angeführt werden; sie zahlt den betreffenden Familien einen Zuschuss zum Essen mit einer Eigenbeteiligung von einem Euro. Mit den im Antragstext geforderten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung dieser Versorgung künftig vom Land und/oder vom Bund getragen werden. 

Dringlichkeitsantrag: Wettbewerb „Klimaschutz durch Stromeinsparung“ Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, den von der „Energie Versorgungs Allianz“ initiierten Wettbewerb „Klimaschutz durch Stromeinsparung“  zu unterstützen. Der Wettbewerb soll vom Kreis ausgerufen werden und stellt sich folgendermaßen dar: Alle privaten Haushalte aus dem gesamten Rheingau-Taunus-Kreis sollen eingeladen werden, sich hieran zu beteiligen.Die Leitfrage lautet: Welcher private Haushalt erreicht die höchste prozentuale Stromeinsparung im Vergleich zum Vorjahr.Verglichen wird der Stromverbrauch aller Haushalte im Jahr 2008 mit dem Stromverbrauch des Vorjahres.Der Sieger erhält einen Geldgewinn.  Begründung: Umfragen haben gezeigt, dass das Thema Stromeffizienz bei privaten Haushalten nur eine untergeordnete Rolle spielt.Der sorglose Umgang auch mit Haushaltsgeräten geschieht oftmals auch aus Unwissenheit. Um hier eine höhere Sensibilität zu erreichen, soll mit diesem Wettbewerb das Thema Klimaschutz durch Stromeinsparung den Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis näher gebracht werden. Da im Wettbewerbszeitraum Energieberatungen, Verbrauchsberechnungen und Informationsveranstaltungen angeboten werden, können sich die Bürgerinnen und Bürger hier auch direkt informieren. Dass den Sieger auch noch ein hoher Geldgewinn erwartet, soll ein zusätzlicher Anreiz sein, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Klimaschutz kann nicht nur im Großen getätigt werden, sondern muss bei jedem Einzelnen im Alltag gelebt werden.Um diese Bewusstsein zu stärken oder auch erst zu wecken, dazu dient dieser Wettbewerb.    

Dringlichkeitsantrag: Auftragsvergaben Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen durch den Rheingau-Taunus-Kreis durch dem Kreis zugehörige Eigenbetriebe und durch Unternehmen, an denen der Kreis maßgeblich beteiligt ist, nur Betriebe berücksichtigt werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, für ihre Beschäftigten bei der Ausführung dieser Leistungen die jeweils in Hessen geltenden Tarifverträge anzuwenden und dies auch ggf. bei ihren Nachunternehmen sicherzustellen.     Begründung: Mit dieser Initiative will die SPD-Fraktion positive Entwicklungen begünstigen und zugleich negative Entwicklungen unterbinden:Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Betriebe, die sich tariftreu verhalten und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen  akzeptieren, wirkt gegen -          den Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten-          die ständige Zunahme des Niedriglohnbereichs mit allen fatalen Auswirkungen auf die Beschäftigten und die sozialen Sicherungssysteme-          die ungerechten Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere auch zum Schutz der heimischen Betriebe. Damit soll  -          ein fairer Wettbewerb unterstützt werden-          mit dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten über einen gerechten Lohn ihrer  Arbeit auch ihren Lebensunterhalt sichern können-          die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützt werden.     

Dringlichkeitsantrag: Energieverbrauchsatlas  Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten, Möglichkeiten für die Erstellung eines Energieverbrauchsatlasses zu prüfen, der in Zusammenarbeit mit den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises folgendermaßen umgesetzt werden sollte: 

1. In einem ersten Schritt soll für alle Haushalte einer kleinen Kommune der Energieverbrauch (Strom – und Brennstoffverbrauch) erfasst werden.
2. Im zweiten Schritt sollen dann die alten Stromzähler der Haushalte durch moderne, elektronische Zähler mit zugehöriger Übertragungseinheit ersetzt werden. Der Einsatz dieser Zähler, wie es die EU-Richtlinie 2006/32/EG zur Energieeffizienz und zu Energiedienstleistungen vom 05. April 2006 vorschreibt, werden zeitgenau fern abgelesen und bieten dadurch folgende Vorteile:

   • Die Verbraucher erhalten eine verbrauchsgenaue monatliche Stichtagsabrechnung.
   • Terminabstimmung und eventuelle Störung durch Ableser entfallen.
   • Die Verbraucher können Verbrauchsanpassung mittels monatlicher Rückmeldung des aktuellen Verbrauchs vornehmen.
   • Eventuelle Energieeinsparungen führen zur Entlastung von Geldbeutel und Umwelt
   • Die Verbraucher können einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen günstigen Stromliefervertrag abschließen. Die Einkaufspreise von Energie hängen nicht nur von der Gesamtmenge sondern auch von der Veränderung des Verbrauchs im Jahres- und Tagesablauf ab.
   • Die Verbraucher erhalten schnellen Service bei Problemen mit dem Zähler -  der Zählstellenbetreiber bekommt eine Zählerdefekt automatisch gemeldet.

      Begründung: Das wesentliche Ziel dieses Projekts besteht in der Energieeinsparung. Außerdem ist es enorm wichtig, die Handlung für das Energiesparen so einfach wie mögliche zu machen um dadurch auch die Transaktionskosten zu senken. In der Bevölkerung soll ein solches Projekt zu mehr Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Energieverbrauch und Klimawandel zu erzielen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.       

Antrag:

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine Selbstverpflichtung des Rheingau-Taunus-Kreises zur Reduzierung der CO2-Emission zu prüfen und das Ergebnis zeitnah dem Kreistag vorzustellen. Der Kreisausschuss möge in diesem Zusammenhang darstellen, in welchem Zeitraum er eine Selbstverpflichtung zur CO2 – Reduzierung in welchem Umfang für umsetzbar erachtet. Begründung:

Der derzeit heftig diskutierte Klimawandel, bedingt durch den hohen Ausstoß klimaschädlicher Gase und die damit verbundenen katastrophalen Folgen für die Umwelt, darf nach Ansicht der SPD – Fraktion auch auf Kreisebene nicht unberücksichtigt bleiben. Es müssen alle nötigen und möglichen Anstrengungen unternommen werden um zur Verbesserung der Umweltbedingungen beizutragen. Eine Möglichkeit hierzu bietet eine Selbstverpflichtung des Rheingau-Taunus-Kreises zur Reduzierung der Treibhausgasemission. Im Kyoto - Protokoll haben sich bereits 1997 die beteiligten Industriestaaten verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Gase in einem Zeitraum von 2008 – 2012 um 5% gegenüber 1990 zu senken.Die Europäische Union hat zugesagt, ihre Emission im gleichen Zeitraum um 8% zu reduzieren, Deutschland gar um 21%. Ganz aktuell nun, seit der anstehenden Kabinettsklausur hat die Bundeskanzlerin den Kampf gegen Treibhauseffekt und Erderwärmung zur Priorität erklärt und angekündigt die Grundlage dafür zu schaffen, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis zum Jahr 2020 sogar um 40 % zu senken. Zur erfolgreichen Umsetzung der genannten Ziele gehört zweifellos das Mitmachen auch auf der kleinsten Ebene. Beispiele von anderen Städten und Landkreisen zum Beispiel in Bayern haben gezeigt, dass es Möglichkeiten zur Selbstverpflichtung einer Beschränkung der CO2-Emission gibt, die sich an den jeweils aktuellen und künftig absehbaren Rahmenbedingungen der betreffenden Region orientieren. So hat sich z.B. die Stadt München bereits 1991 dazu verpflichtet, ihre CO2-Emission von 1997 – 2010 um 50 % zu reduzieren. In einer Studie des Öko – Instituts Freiburg wurde dieses Ziel analysiert und drei verschiedene Entwicklungswege in Szenarien zur CO2-Reduktion bis 2030 simuliert. Die Studie machte 43 Vorschläge, wie die Stadt ihr Reduktionspotential ausschöpfen könne. Durch dieses Vorgehen sollten Handlungsweisen auch für andere Kreise und Kommunen aufgezeigt werden. Der Rheingau-Taunus-Kreis könnte sich hieran orientieren um somit auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes Vorbildfunktion zu erlangen.

Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten, sich für die Einrichtung und Umsetzung eines Ausbildungspatenschaftsprogramms im Rheingau-Taunus-Kreis einzusetzen und die Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung zu prüfen.  Begründung: Junge Menschen ohne Ausbildung sind die Arbeitslosen von morgen.Aufgrund dieser Tatsache müssen vielfältige Anstrengungen, auch auf kommunaler Ebene, unternommen werden um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen und Jugendliche auch in diese zu vermitteln. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sollte der Kreis hier tätig werden. Denkbar wäre zum Beispiel die Schaffung eines hauptamtlich betreuten Ausbildungspatenschaftsprogramms nach dem Vorbild des Kreises „Limburg-Weilburg“ und der dort ansässigen Einrichtung „jobaktiv“. Für dieses Programm haben sich Personen als PatInnen gemeldet, die ehrenamtlich junge Menschen auf ihrem Weg in das Erwerbsleben begleiten. Sie unterstützen sie dabei mit ihren jeweils eigenen Berufserfahrungen, können Tipps aus ihrem Berufsleben geben, helfen bei Bewerbungen und Ämterbesuchen und können durch ihre Beziehungen zu Betrieben wichtige Kontakte anbahnen.Die PatInnen werden auf ihre Tätigkeit vorbereitet und werden durch „jobaktiv“ professionell begleitet. Aufgabe eines Paten/einer Patin: ·        Unterstützung im schulischen Bereich·        Unterstützung in einer Praktikumsphase·        Unterstützung während der Bewerbungsphase·        Unterstützung während der Ausbildungsphase·        Unterstützung während der Stellensuche·        Unterstützung in besonderen Lebenslagen