„Das ist ein Generalangriff auf die soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Kreises und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, der mit der SPD nicht zu machen ist“, betont der Vorsitzende der SPD Rheingau-Taunus Martin Rabanus.
Die Erste Kreisbeigeordnete Nothacker und die CDU wollen die Zuschüsse für Kinderbetreuung für unter Dreijährige von 750.000,-€ streichen, die wichtige – von Schülern, Eltern und Jugendlichen anerkannte – Schulsozialarbeit wollen Nothacker und die CDU ebenso kippen. Auch der Betriebskostenzuschuss für heilpädagogische Maßnahmen für Kinder steht laut Nothacker vor dem Aus. Auch fürs Idsteiner Hallenbad gibt’s kein Geld mehr. Selbst vor den Zuschüssen an Vereine und Beiträge für Behindertenselbsthilfegruppen macht die Kämmerin nicht Halt.
Rabanus:“ Die von Frau Nothacker vorgelegte Liste übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen. Darüber hinaus bricht sie mit ihren Vorschlägen den Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage sie zur Ersten Kreisbeigeordneten gewählt wurde. Die Förderung von Familien und Erneuerbarer Energie ist dort ebenso festgeschrieben, wie der Ausbau der Schulsozialarbeit oder der Zuschuss zum Ausbau der Krabbelstubenplätze.“
Anscheinend wolle sie gemeinsam mit Willsch und Stolz die soziale Wüste im Rheingau-Taunus-Kreis schaffen. Die Streichung der Zuschüsse für die Betreuung unter Dreijähriger ist angesichts der Lage vieler berufstätiger Frauen mit der SPD keinesfalls zu machen. Schulsozialarbeit ist die richtige Antwort auf die Gewaltexzesse, die in den letzten Jahren an bundesdeutschen Schulen zu beklagen waren, gleiches gilt für gewaltpräventive Maßnahmen an unseren Schulen, die der Kreis mit etwas über 150.000 € unterstützt. Die flächendeckende Versorgung mit DSL-Anschlüssen ist zur Gewerbeansiedlung und zur Steigerung der Attraktivität der ländlichen Räume unabdingbar.
Entsetzt ist Rabanus über die vorgeschlagenen Kürzungen im sozialen Bereich, wie der vorgeschlagenen Reduzierung des Zuschusses zu den Tafeln oder der Kürzung heilpädagogischer Maßnahmen für Kinder:
„Das zerstört die soziale Infrastruktur unseres Kreises und ist ein Schlag ins Gesicht der sozial Schwächeren in unserem Kreis, und ein Schlag gegen all jene, die sich ehrenamtlich engagieren.“
Offenbar habe Frau Nothacker jedes Maß verloren, denn auch die Zuschüsse an Übungsleiter in Vereinen und die Zuschüsse für Vereine generell, wolle sie massiv reduzieren: “Und Sonntags schwadronieren Klaus-Peter Willsch und Andre Stolz dann wieder darüber, wie wichtig ihnen das Ehrenamt sei. Wir werden diese Kürzung niemals mittragen, weil uns die Vereinskultur im Kreis viel zur sehr am Herzen liegt, als dass wir mithelfen könnten, sie mutwillig zu zerstören.“ Die vorgeschlagene Kürzung für Behindertenselbsthilfegruppen nennt der SPD-Vorsitzende „schlicht unanständig“.
Rabanus: “Und nach Umsetzung aller Kürzungsvorschläge kämen wir auf eine Defizitreduzierung von knapp über 5 Millionen für 2010. Von den von Klaus-Peter Willsch und Stolz geforderten 11 Millionen beziehungsweise 10 Millionen € ist dies immer noch weit entfernt. Offenbar ist sich Frau Nothacker dessen auch bewusst, denn sie kalkuliert nun eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5% ein, die zusätzliche gut 4,2 Millionen € bringen würde. Andre Stolz hätte sich seine gestrige Empörung also sparen können, wenn er Frau Nothacker gefragt hätte, dann wüsste er, dass diese bereits eine massive Kreisumlagenerhöhung für den Doppelhaushalt eingeplant hat. “
Rabanus kündigt angesichts der Kürzungsvorschläge massiven Widerstand seitens der SPD an, „denn Behinderte, Kinder, ehrenamtlich Engagierte, sozial Schwächere und berufstätige Mütter und Väter, sie alle sollen jetzt zur Beseitigung eines Defizits herangezogen werden, für das sie nicht die Verantwortung tragen.“
Die Erhöhung der Kreisumlage und gleichzeitige Kürzung der Zuschüsse zum Ausbau der Krabbelstubenplätze treffe die Kommunen doppelt. Rabanus erinnert daran, dass durch die Kürzungen der hessischen Landesregierung dem Rheingau-Taunus-Kreis, nach Auskunft Frau Nothackers in der letzten Kreistagssitzung, knapp 6,9 Millionen € weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich zustünden.
„Mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage würde den kreisangehörigen Städten und Gemeinden endgültig der Boden unter den Füßen weg gezogen. Das kann nicht die Lösung sein. Vielmehr sollten die CDU-geführten Regierungen in den Ländern und im Bund dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig werden. Aber stattdessen verzichtet die CDU auf Milliardensummen, um ihrer Klientel die versprochenen Wahlgeschenke zu verschaffen – und das mit Zustimmung von Beuth, Willsch, Seyffart und Co“, so Rabanus abschließend.
