Angesichts des bisherigen Zickzack-Kurses der Kämmerin, die ursprünglich die Erhöhung der Kreisumlage dem Kreistag vorlegen wollte, zeigt sich Mahr „erleichtert, dass sie noch die Kurve gekriegt hat und nunmehr dem Kreistag die Ablehnung der Erhöhung und eine Klage gegen den RP vorschlagen wird. Die Intervention der SPD und der Bürgermeister hat ihre Wirkung also nicht verfehlt“, so Mahr.
Nun erwarte er auch, „dass die CDU zum Wort der Kämmerin steht und ebenfalls einer Klage gegen die RP-Verfügung zustimmt.“
Mahr äußert darüber hinaus den Verdacht, dass die Regeierungspräsidien von Seiten des Innenministers instruiert worden seien, „dass Letzte aus den klammen Kommunen herauszuquetschen.“ Als Beleg führt er den Schwalm-Eder- und den Landkreis Kassel an, die ebenfalls kurz vor einer Klage gegen den dortigen RP stünden:“ Jetzt sollen die Kommunen für die Schuldenpolitik Hessens und die asoziale Kürzungs- und Klientelpolitik in Berlin bluten. Dem werden wir uns mit aller Entschiedenheit widersetzen“, so Mahr.
Abschließend bezeichnet Mahr die jüngsten Einlassungen der F.D.P. als „zynisch“.
Die Marktradikalen fahren in Hessen und Berlin die Haushalte gegen die Wand und schlagen als Konsequenz daraus Kürzungen bei Frauenhäusern, Behinderteneinrichtungen, Krabbelstubenplätzen und Schulsozialarbeit vor. Dieser Kurs wird sie auch im Rheingau-Taunus Kreis unter 5% führen - wir wünschen eine gute Reise!“



