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  • Taunusstein, 04. Mai 2018
SPD Kreistagsfraktion

SPD gegen Änderung des Katastrophenschutzgesetzes

Marius Weiß (SPD): „Wer vor Ort verantwortlich ist, muss auch vor Ort entscheiden können“
Die SPD-Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreis setzt sich im Kreistag gegen die Pläne der Landesregierung ein, wonach künftig das Innenministerium über Katastrophenfälle entscheiden soll. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll hierüber auch künftig der Landrat vor Ort entscheiden können.

Bislang entscheidet der Landrat als untere Katastrophenschutzbehörde über die Ausrufung von Katastrophenfällen im Kreis. Ihm obliegt auch die Leitung von Gefahrenabwehrmaßnahmen. Bereits jetzt muss der Landrat dabei das Innenministerium unterrichten, welches die Sache im Zweifelsfall an sich ziehen kann. Vor diesem Hintergrund halten die Sozialdemokraten eine Änderung für unnötig. „Die von Innenminister Beuth vorgelegte Änderung bietet keinen Mehrwert und wäre auch kam praktikabel“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß, „Wer vor Ort verantwortlich ist, muss auch vor Ort entscheiden können“.

Aus Sicht der SPD stellt jeder Katastrophenfall einen besonderen Einzelfall dar, der schnelles Handeln vor Ort erfordert. Besonnenheit und Kenntnis der örtlichen Begebenheiten seien hierbei eine Grundvoraussetzung für richtige Entscheidungen. „Wir haben vollstes Vertrauen in Landrat Frank Kilian, im Ernstfall schnell, besonnen und angemessen über die Ausrufung eines Katastrophenfalls entscheiden zu können“, so SPD-Fraktionschef Georg Mahr, „Der Landrat wird direkt gewählt und genießt somit auch die größte Legitimation“.

Vor rund drei Jahren hatte im Main-Taunus-Kreis der dortige Landrat Cyriax (CDU) auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen, was zu einem Disput mit dem Land geführt hatte. Das ist offenbar Hintergrund der angestrebten Neuregelung, die kürzlich unter anderem im Kreis Fulda, ebenfalls unter einem CDU-Landrat, abgelehnt wurde. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Beuth offenbar die eigenen Landräte an die Kandare nehmen will“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß, „Noch bemerkenswerter ist, dass diese das selbst ablehnen“.