Meldung:

  • Taunusstein, 15. Mai 2018
SPD-Kreistagsfraktion

Innenminister kassiert Schlappe im eigenen Kreistag

Kreistag gegen neues Katastrophenschutzgesetz / SPD-Initiative mehrheitlich beschlossen
Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises lehnt die Pläne der Landesregierung ab, wonach künftig das Innenministerium über Katastrophenfälle entscheiden soll. Auch künftig soll hierüber der Landrat entscheiden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, der auch der hessische Innenminister Beuth (CDU) angehört.

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert, dass der Landrat als politisch Verantwortlicher vor Ort auch weiterhin den Katastrophenfall eigenverantwortlich feststellen kann. Er hält die von Hessens Innenminister Beuth (CDU) vorgelegte Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes weder für zielführend noch für praktikabel und lehnt sie insgesamt ab. So heißt es im Beschluss des Kreistages, der auf Initiative der SPD gegen die Stimmen der CDU gefasst wurde. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative über Fraktionsgrenzen und politische Lager hinweg Zustimmung gefunden hat“, so SPD-Fraktionschef Georg Mahr.

In der Debatte führte der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß aus, dass der Vorschlag von Innenminister Beuth (CDU) allgemein weder zielführend noch praktikabel sei. Insbesondere habe man aber auch vollstes Vertrauen in Landrat Frank Kilian, im Ernstfall stets schnell, besonnen und angemessen entscheiden zu können. „Wer vor Ort verantwortlich ist, muss auch vor Ort entscheiden können“, so Marius Weiß (SPD), „Glücklicherweise sieht die Mehrheit das auch so“.

An der Debatte im Kreistag beteiligten sich fast alle Fraktionen. Für die CDU sprach aber nicht Beuth, der auch Kreistagsabgeordneter ist, sondern der Rüdesheimer Bürgermeister Mosler. Dies stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Es ist doch sehr verwunderlich, dass Herr Beuth nicht gewillt scheint, hier seinen eigenen Vorschlag zu verteidigen, sondern dafür Fraktionskollegen vorschickt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Weiß am Rande der Kreistagssitzung.