Mahr: Rücknahme des Konsolidierungshandbuches ist „plumpes Täuschungsmanöver“

„Das Handbuch ist auf massiven Widerstand gestoßen. Die mit dem Schutzschirm verbundenen Auflagen, wie die Zusammenlegung örtlicher Feuerwehren, die Schließung von Schwimmbädern und Büchereien, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, der Verkauf von Gebäuden mit historischer Bedeutung und viele weiteren ‚Grausamkeiten‘ werden von vielen Kommunen abgelehnt, da sie um ihre kommunale Handlungsfähigkeit bangen", betonte Georg Mahr. Die Einschränkungen der kommunalen Daseinsfürsorge würden zwangsläufig zu einer Schwächung der kommunalen Infrastruktur führen.

Die Rücknahme des Maßnahmenkatalogs, so Mahr, sei eine „rein taktische Maßnahme“. Er sei davon überzeugt, dass die hessische Regierung an den im Handbuch enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen festhalten werde.

„Die Kommunen, die den Schutzschirm in Anspruch nehmen sollen, haben auch ein Anrecht darauf zu wissen, auf was sie sich einlassen. Die hessische Landesregierung will sich für einen Schuldenabbau feiern lassen, aber die Kommunen müssen die sozialen Grausamkeiten beschließen. Jetzt wissen die Kommunen nicht einmal mehr, welche Konsolidierungsauflagen mit der Inanspruchnahme des Schutzschirms verbunden sind.“ Die Rücknahme des Handbuches, mit dem sich die betroffenen Kommunen seit Wochen befassen, könne nur ein Versuch sein, „die Wogen zu glätten“, so Mahr. „Jetzt muss die Landesregierung klare Kante zeigen, wo die Reise hingeht.“