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Rabanus: „Welttag der sozialen Gerechtigkeit – Wichtige Gesetze sind auf dem Weg“

„Soziale Gerechtigkeit ist der rote Faden des Koalitionsvertrages. Wir Sozialdemokraten haben in vielen Bereichen Verbesserungen aushandeln können“, sagt Rabanus und fügt hinzu: „Es ist gut, dass die SPD-Minister schnell mit der Umsetzung beginnen und die Gesetzentwürfe nicht auf die lange Bank schieben.“

Als eines der ersten Gesetzesvorhaben nennt Rabanus konkret die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015. Dieser sei nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig: „Wir erhöhen die Kaufkraft, stärken die Sozialversicherung, generieren Steuereinnahmen und sorgen vor allem dafür, dass die Solidargemeinschaft nicht mehr Niedriglöhne per Sozialamt aufstocken muss“, so Rabanus. Wie der Bundestagsabgeordnete vorrechnet, profitieren davon im Wahlkreis ungefähr 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt in Form einer Lohnerhöhung.

Auch die aktuelle Rentenpolitik sieht Rabanus auf einem guten Weg in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit: „Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die Erhöhung der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, schließen eine wichtige Gerechtigkeitslücke“.

Allein im Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg würden nach derzeitigen Berechnungen über 25.000 Frauen von der sogenannten Mütterrente profitieren.

Weiter verweist Rabanus auf geplante Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, im Mietrecht, bei der Erwerbsminderungsrente sowie bei der Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen:

„Als Koalition haben wir uns viel vorgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir 2017, am Ende dieser Wahlperiode, feststellen können, dass sich die soziale Situation der Menschen in Deutschland verbessert hat. Ich stehe dafür ein, dass die Bundestagswahl 2013 nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel in Deutschland eingeläutet hat“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hintergrund:
Der Regierungsdirektor und langjährige Referent der hessischen SPD-Landtagsfraktion Martin Rabanus (42) ist seit der Bundestagswahl 2013 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg.