Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Landesregierung für deren Zick-Zack-Kurs bei der Frage der Finanztransaktionssteuer kritisiert. „Fünfeinhalb Jahre nach dem Ausbruch der weltweit größten Wirtschafts-und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg ist zwar schon viel geschehen, aber noch nicht genug. Die SPD fordert auch weiterhin die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, um eine neue Krise diesen Ausmaßes verhindern zu können", sagte Weiß am Donnerstag in der Plenardebatte in Wiesbaden.

Aus diesem Grund müsse jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktteilnehmer und jeder einzelne Finanzmarkt einer Regulierung und Aufsicht unterworfen sein. Bei der Finanztransaktionssteuer gehe es darum, dass eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte eingeführt werde, wie sie für jedes andere Produkt und für jede andere Dienstleistung bereits existiere. „Die Argumente, dass die Finanztransaktionssteuer die Steuer-Kleinanleger und Sparer belaste und den Standort Frankfurt Jobs koste, ist nicht belegbar. „Die Finanztransaktionssteuer belohnt langfristige Investitionen und bestraft kurzfristige Spekulationen“, so der SPD-Abgeordnete.

„Wirklich schädigend für den Finanzplatz Frankfurt ist nicht die Finanztransaktionssteuer, sondern die Vielstimmigkeit und Wankelmütigkeit dieser Landesregierung. Die Anzahl der Pirouetten, die Ministerpräsident Bouffier in den letzten Wochen und Monaten zur Finanztransaktionssteuer gedreht hat, würden selbst einem Horst Seehofer schwindelig werden lassen“, so Weiß.