Wenn die schwarz-grüne Koalition ehrlich und ernsthaft mit den betroffenen Menschen umgehen möchte, dann sollte die Landesregierung den Anspruch haben, einen Lärmpausen-Kalender zu erstellen, auf dem die Lärmpausen abzulesen sind, sodass mit ihnen geplant werden kann, sagte Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte in Wiesbaden.
Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Umsetzung der Nachtruhe werfen mehr Fragen auf als sie Antworten geben, stellte Marius Weiß fest. Es müsse von Beginn an klar sein, welche Erwartungen mit den Lärmpausen verbunden sind, was erreicht werden soll, welche und wie viele Anwohnerinnen und Anwohner davon betroffen sind und wo die Lärmpausen genau wirken.
Es darf nicht immer der Anschein seitens der Landesregierung vermittelt werden, dass es bei den Lärmpausen nur Gewinner gibt. Es gibt nämlich dabei auch viele Verlierer und diese betroffene Gruppierung hat ein Recht darauf zu erfahren, wer durch die Lärmpausen, wann und wo, mehr belastet wird, betonte Marius Weiß. Durch die Lärmpausen wird es nämlich generell nicht leiser werden, sie werden nicht weniger Lärm bringen, sondern sie werden die Menschen zusätzlich belasten und werden nur schwer umzusetzen und zu messen sein, so Weiß.
Wenn die Landesregierung wirklich ein Interesse daran hätte, die Wirkung der Lärmpausen zu evaluieren und in Erfahrung zu bringen,ob eine Verbesserung für die betroffene Bevölkerung eingetreten ist, dann müsste sie die entsprechenden Gebiete definieren und die dort lebenden Menschen zweimal repräsentativ befragen, nämlich vor und nach der Umsetzung, forderte Marius Weiß die Landesregierung auf. Die SPD-Fraktion erwartet eine verlässliche Debatte um die Lärmpausen und einen verlässlichen Lärmpausen-Kalender. Das wäre seriöse Politik, so Marius Weiß.