Mit Verwunderung reagiert der heimische SPD-Bundestags-abgeordnete Martin Rabanus (SPD) auf Äußerungen seines CDU-Wahlkreiskollegen Klaus-Peter-Willsch. Willsch hatte in der BILD-Zeitung angekündigt, im Deutschen Bundestag gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu stimmen.

Hintergrund ist die Rentenreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Durch diese Reform sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Zeiten der Arbeitslosigkeit, sofern sie dem Arbeitslosengeld I unterliegen, werden dabei angerechnet.

„Davon profitieren all diejenigen, die früh in ihren Beruf eingestiegen sind. Insbesondere geht es um Menschen, die handwerkliche oder andere körperlich belastende Berufe hatten. Ein früherer Renteneinstieg mit 63 nach einem harten Berufsleben ist für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit“, so Rabanus. Anders als in vielen Medienberichten dargestellt sei die Reform kein Rentengeschenk. „Die Männer und Frauen, die 45 Jahre lang in unser Rentensystem eingezahlt haben, haben sich die Rente mit 63 verdient und sind keine ‚Frührentner‘ so wie sie Herr Willsch bezeichnet.“

Rabanus unterstreicht sein Versprechen, dass er im Deutschen Bundestag das umsetzt, was er vor der Wahl versprochen hat: „Das gilt für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, das gilt für den gesetzlichen Mindestlohn und für viele andere Dinge. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, die mich gewählt haben, einen Anspruch.“

Abschließend stellt Rabanus am Beispiel der Rentenreform und der Ablehnung durch Willsch fest, dass es in politischer Hinsicht für die Bürger und Bürgerinnen eines Wahlkreises immer mehrere Alternativen gibt – aber eben nur eine, die für soziale Gerechtigkeit steht.

Hintergrund:
Äußerungen Klaus-Peter Willsch in Bild zur abschleigsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren (s.u.)

Der Regierungsdirektor und langjährige Referent der hessischen SPD-Landtagsfraktion Martin Rabanus (42) ist seit der Bundestagswahl 2013 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Zudem ist er stell-vertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg.