Die SPD Rheingau-Taunus ist eine lebendige und diskussionsfreudige Partei, resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Martin Rabanus den Verlauf des diesjährigen SPD-Parteitags. Aus den Ortsvereinen, Arbeitsgruppen und vor allem von den Jusos waren über 30 Anträge zu Geschichte der Partei, Gesundheit, Sozial-, Energie- und Verkehrspolitik, Denkmalschutz und vor allem Außenpolitik und Europa zu beraten.
Rabanus, der das erste mal seinen Bericht über die Arbeit der SPD im vergangenen Jahr auch in Personalunion als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter hielt, berichtete über die Aktivitäten der Partei bei Landtags- und Bundestagswahl, den Diskussionsprozess rund um die Regierungsbildung auf Bundesebene und seine ersten erfolgreichen Wochen im Deutschen Bundestag. So ist Rabanus u.a. anders als sein Kontrahent Klaus-Peter Willsch Mitglied in seinem Wunschausschuss für Bildung und Forschung geworden und als Neuling direkt Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.
Landrat Burkhard Albers schilderte in seinem Bericht die verschlechterte Situation des Rheingau-Taunus-Kreises unter den Bedingunges des hessischen Kommunalen Schutzschirms": Die Aufgaben des Kreises wachsen zwar wie aktuell bei steigenden Zahlen von aufzunehmenden Flüchtlingen. Auf der anderen Seite aber würden weder die notwenigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt noch die Sparauflagen des Landes angepasst. Auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Georg Mahr beklagte, dass es in der Kreispolitik kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Marius Weiß versprach als Landtagsabgeordneter, sich dafür einzusetzen, dass bei der Neuregelung des kommunalen Finanzbedarfs der tatsächliche Bedarf der Städte und Gemeinden berücksichtigt werde und nicht der nach jahrelanger Unterfinanzierung bestehende Mangel.
Auf die Europawahl am 25. Mai stimmte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ein: Er schilderte eindringlich das Engagement des Außenministers Frank-Walter Steinmeier für den Frieden, gerade in der aktuellen Krise in der Ukraine. Roth kritisierte aber auch die Verzerrungen innerhalb der Steuersysteme in EU-Staaten, mit denen der deutsche Steuerzahler u.a. niedrigste Unternehmenssteuern, z.B. in Ungarn oder Irland, finanziere. Er warb für ein soziales Europa und ein starkes Ergebnis der SPD bei der anstehenden Europawahl, damit der deutsche Martin Schulz Präsident der EU-Kommission werden könne. Unter Beisein des Staatsministers diskutierten und beschlossen die Genossen einen europapolitischen Leitantrag mit Forderungen für die kommunale Ebene und stellten Anforderungen an ein Freihandelsabkommen mit den USA. Auf Antrag der Jusos wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als Chance für einen demokratischen Wandel bestätigt. Damit grenzt sich die SPD auch von der Kreis-CDU ab, die der Türkei auf Stammtischniveau die Tür vor der Nase zuschlagen möchte. Allerdings müssen für die Türkei die gleichen Kriterien bzgl. Menschenrechte, Demokratieprinzip, Pressefreiheit und anderem gelten wie für alle anderen bisherigen EU-Staaten. Bisher erfülle die Türkei diese Kriterien allerdings nicht. Auch hier waren sich die Delegierten einig.
Bei Nachwahlen zum Vorstand wurde Maximilian Faust mit großer Mehrheit als Schriftführer gewählt, der die Aufgabe von Svenja Feth übernahm. Auch durch den beruflich bedingten Rückzug von Ute Heidenreich aus Aarbergen mussten schließlich zwei Beisitzerinnen in den Kreisvorstand nachgewählt werden Verena Naujoks aus Niedernhausen und Tanja Hermann aus Lorch. Weiterhin wurden Delegierte für Bezirks- und Landesparteitage gewählt und für den Bundesparteitag nominiert.
Die Delegierten beauftragten ferner die SPD Rheingau-Taunus mit der Bildung einer historischen Kommission, die die Parteigeschichte aufarbeitet. Aufputschende Energydrinks, Familiensplitting und Mütterrente wurden ebenso diskutiert wie verkehrliche Verbesserungen auf der B42 und bei Ortsumgehungen sowie beim Radwegebau ab Rüdesheim rheinabwärts. Wendy Penk ergriff bei der Diskussion um einen Antrag für mehr Schutz vor Bahn- und Verkehrslärm das Wort und schilderte eindringlich die Belastungen durch die Güterzüge im Rheintal. Im Bereich Sozialpolitik wurde vor allem eine besser abgestimmte, weniger kurzfristige und damit nachhaltigere Perspektive inklusive der dafür notwendigen Finanzmittel gefordert. Innenpolitisch waren auch Finanzen der Städte, Gemeinden und Landkreise Thema, damit diesen bedarfsgerechte Mittel und ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen zur Verfügung stehen so wie dies auch der hessische Staatsgerichtshof fordert. Weiterhin wurde z.B. mehr Orientierung des Denkmalschutzes an der Nutzbarkeit der Gebäude gefordert oder eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Ein Antrag der Jusos zur Vorratsdatenspeicherung wurde vertagt wegen der zum Zeitpunkt des Parteitags noch unsicheren Rechtslage.
