Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/3 zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die heute im Wiesbadener Kurier bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche der EBS im als „Konsequenz des politischen Ergebnisses des Untersuchungsausschusses“ gewertet.

„Die aktuellen Ereignisse bestärken uns in unserer Ansicht, dass Gelder für den Aufbau der Law Scholl zur Finanzierung der Business School zweckentfremdet worden sind. Natürlich gilt für alle Verdächtigen bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Wir warten nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab“, sagte Weiß am Mittwoch in einer ersten Reaktion in Wiesbaden.

Für den SPD-Abgeordneten ergebe sich durch die Tatsache, dass angeblich auch gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär und aktuellen stellvertretenden Vorsitzend der CDU-Landtagsfraktion, Walter Arnold, ermittelt werde, „eine neue Dimension des Vorgangs“. „Die Verhinderungs- und Verschleierungstaktik von Seiten der CDU im Untersuchungsausschuss ergibt nun einen Sinn“, sagte Weiß.