Vor Ort hat sich die SPD Rheingau-Taunus über die Unterbringung von Flüchtlingen in einer neuen Bad Schwalbacher Gemeinschaftsunterkunft informiert. Bundestagsabgeordneter Martin Rabanus, Landtagsabgeordneter Marius Weiß, Kreistagsfraktionsvorsitzender Georg Mahr und Mitglieder der Kreistagsfraktion und der SPD Bad Schwalbach besuchten die neu eingerichtete Unterkunft für bis zu 70 Flüchtlinge, die vor kurzem fertig saniert wurde. In der Sammelunterkunft am Waldrand sind getrennte Wohneinheiten, jeweils mit Küche und Bad, für zwei bis acht Personen eingerichtet worden. Nach dem Besuch nahmen die SPD-Politiker Stellung zur Unterkunft und zur Situation der Flüchtlinge.
Die Unterkunft ist zweckmäßig und für die Unterbringung von den schutzbedürftigen Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern gut geeignet. Zurzeit ist sie zwar nur zur Hälfte ausgelastet, teilt Georg Mahr mit, aber in den nächsten Wochen ist damit zu rechnen, dass die Unterkunft voll belegt wird. Erst wenige Tage vor einer Neuzuweisung aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die einschließlich einer Außenstelle Plätze für mehr als 1200 Menschen hat, erfahre der Rheingau-Taunus-Kreis, so Mahr weiter, wann und wie viele Flüchtlinge zugeteilt werden. Die bestehenden fünf anderen Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis seien voll belegt. Die Flüchtlinge, die dem Rheingau-Taunus-Kreis jetzt zugewiesen werden, werden in Bad Schwalbach untergebracht. Bis zum 30. Juni soll der Rheingau-Taunus-Kreis insgesamt 243 Flüchtlinge aufnehmen. Mahr sieht die dramatisch gestiegene Zahl der Flüchtlinge (in Hessen 75,7% mehr als im ersten Quartal 2013) als Riesenherausforderung für den Kreis. Wir sind nicht nur verpflichtet, diese Menschen unterzubringen. Wir müssen alles tun, um sie in unserer Mitte aufzunehmen und zu integrieren. Dies sei eine humanitäre und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Martin Rabanus weist darauf hin, dass nicht nur Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia, Syrien, Eritrea und Afghanistan untergebracht werden müssen, sondern auch Asylfolgeantragsteller und umverteilte Asylbewerber. Diese werden nicht auf die Verteilerquote angerechnet. Ob die bestehenden Unterkünfte im Rheingau-Taunus-Kreis ausreichen, ist noch unklar. Denn: selbst die Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden und einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen (und infolge aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen müssen)- aktuell ca. 50 Personen- finden kaum angemessenen Wohnraum im Rheingau-Taunus-Kreis. Man kann sie nicht ohne alternative Unterkunft auf die Straße setzen, so Rabanus. Ein weiteres Thema, welches Rabanus in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages prüfen will, ist die derzeit bestehende Diskrepanz zwischen der Visumserteilung für Menschen aus Staaten, die nicht als unbedenkliche Drittstaaten eingestuft werden. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit Besuchervisum aus Drittstaaten, die nicht als unbedenklich eingestuft sind, in Deutschland einreisen können, hier dann aber dennoch Asyl beantragen können, mit der Folge entsprechender, zum Teil langwieriger Verfahren.
Marius Weiß befürchtet wegen der finanziell angespannten Lage des Kreises einen Engpass in der Betreuung von den Flüchtlingen und lobt die Initiative des hessischen Städtetags, der die Landesregierung aufgefordert hat, die Pauschalen für die Unterbringung inklusive Verwaltungs- und Personalkosten zu erhöhen. Die Flüchtlinge sind zum Teil traumatisiert, sprechen die deutsche Sprache nicht und bedürfen einer intensiven Betreuung. Diese Aufgabe ist im Rheingau-Taunus-Kreis nicht nur mit zwei Sozialarbeitern und der Mithilfe von den ehrenamtlichen Integrationslotsen zu bewältigen. Wir brauchen dringend mehr Finanzzuweisungen für qualifiziertes Betreuungspersonal, das die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Fachdienstes in der Kreisverwaltung unterstützt, so Weiß abschließend.
