Martin Rabanus rief in Erinnerung, wie die zehn- jährige Mordserie der NSU-Terroristen nach jahre-langer Verdächtigung – sogar der Angehörigen der Opfer – durch die Selbstmorde der beiden Haupttäter und die Brandstiftung der dritten Beteiligten offenbar wurde.

Seine Kollegin Dr. Eva Högl schilderte die Schwierigkeiten, vor die sich der Untersuchungsausschuss stellen musste als er die Serie vom Versagen der verschiedenen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden aufklären wollte. Fassungslos sei sie noch heute darüber, dass „in allen Mordfällen ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht nur nicht ermittelt, sondern von vornherein ausgeschlossen wurde.“ Stattdessen habe es Ermittlungsansätze in Richtung organisierter Kriminalität gegeben: „Hier wurden die Opfer zu Tätern gemacht“, so Dr. Eva Högl.

Auf Nachfragen der Teilnehmer schilderte die SPD-Abgeordnete, dass die Zusammenarbeit aller Parteien im Untersuchungsausschuss außerordentlich partnerschaftlich und konstruktiv gewesen sei – eine Besonderheit in der Geschichte der Untersuchungs-ausschüsse. Nur so sei es möglich gewesen, dass die Behörden vollständige Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung gestellt haben.

Nancy Faeser schloss in ihren Ausführungen hieran an und berichtete, dass der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der insbesondere die Vorgänge im hessischen Verfassungsschutz beleuchten soll, bislang schleppend vorankomme. So lägen dem Ausschuss bis heute keine Akten aus hessischen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vor: „Bislang haben wir in Hessen ausschließlich Unterlagen von thüringischen Behörden“, so Faeser, die sich auch kritisch in Richtung der Landtagsfraktion der Grünen äußerte. Vor der Landtagswahl habe die SPD gemeinsam mit den Grünen eine umfassende Aufklärung gefordert. Seit dem Wechsel der Grünen in die Landesregierung mit der CDU sei das Aufklärungsbedürfnis auf dieser Seite verschwunden.

Abschließend verwies Martin Rabanus darauf, dass der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nun systematisch umgesetzt werden müsse. „Hierbei geht es nicht nur darum, dass wir eine Liste abhaken – wir müssen für einen ‚Kulturwandel‘ in unseren Sicherheitsbehörden sorgen. Das geht nicht per Knopfdruck, dafür braucht man einen langen Atem – aber das sind wir den Opfern schuldig“, so Rabanus in seinem Schlusswort.

Hintergrund Martin Rabanus:

Der Regierungsdirektor und langjährige Referent der hessischen SPD-Landtagsfraktion Martin Rabanus (43) ist seit der Bundestagswahl 2013 Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg.