Die SPD-Fraktion befürwortet einen mittelfristigen Ausstieg des Rheingau-Taunus-Kreises aus den Kassenkrediten in Schweizer Franken, so Fraktionsvorsitzender Georg Mahr. Gleichzeitig wird der Vorschlag von Landrat Burkhard Albers begrüßt, gemeinsam mit externen Finanzmarktexperten ein Ausstiegsszenario zu entwickeln.

Oberste Priorität habe für die Sozialdemokraten, die Handlungsfähigkeit des Rheingau-Taunus-Kreises zu erhalten. Deshalb verbiete sich auch politisch motivierter Aktionismus. Der Schaden für den Kreis müsse gering gehalten und ein genehmigungsfähiger Haushalt 2015 beschlossen werden, so Georg Mahr.

Der chronisch unterfinanzierte Rheingau-Taunus-Kreis habe die Kassenkredite in Schweizer Franken aufgenommen, um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben. Die entsprechenden Beschlüsse im Kreisausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss seien immer mit großen Mehrheiten unter Beteiligung der CDU-Fraktion gefasst worden. Leider habe die von den Spitzen der CDU beratene vormalige Kämmerin Jutta Nothacker ( CDU ) während ihrer Amtszeit auf die kontinuierliche Aufwertung des Schweizer Franken um ca. 30 % nicht reagiert. Deshalb sei es bedauerlich, wenn die CDU jetzt nun aus parteipolitischen Motiven versuche, genehmigungsfähige Haushalte im RTK zu verhindern.

Die überraschende und von niemand vorhergesehene Entscheidung der Schweizer Nationalbank zeige jedoch, dass Kredite in Schweizer Franken mittelfristig ein unattraktives Chance-Risiko-Profil aufweisen. Deshalb sei es richtig, ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten.

Von Panik oder parteipolitischem Kalkül geprägte Entscheidungen werden den Schaden für den Kreis deutlich erhöhen. Deshalb wirbt die SPD-Fraktion für einen sachlichen, möglichst parteiübergreifenden, Umgang mit der Problematik, so Fraktionsvorsitzender Georg Mahr abschließend.