Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, sieht sich durch die aktuellen Modellrechnungen für den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für die Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis in seiner Kritik bestätigt. „Im Vergleich zur ersten Modellrechnung vom November 2014 erhalten die Städte und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises nach der nunmehr vorliegenden zweiten Modellrechnung fast eine halbe Million Euro Finanzmittel weniger“, so Weiß.

Mit Ausnahme von Lorch und Kiedrich bekommen 15 von 17 Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus nach aktuellen Zahlen des Hessischen Finanzministeriums weniger Finanzmittel, als noch vor drei Monaten bei Vorstellung des neuen KFA verkündet. In Summe würden den Kommunen nunmehr knapp 470.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. „Nach dem großen Trara, mit dem sich der Finanzminister und lokale CDU-Abgeordnete noch im November gefeiert haben, kommt Stück für Stück die Wahrheit ans Licht. Die Neuordnung des KFA ist eine Mogelpackung, das wird jetzt auch an den konkreten Zahlen im RTK immer klarer“, moniert Marius Weiß.

Größter Verlierer bei der Neuberechnung ist die Stadt Taunusstein, die knapp 140.000 Euro weniger erhalten soll, als noch im November berechnet. Gefolgt von Eltville (Minus 90.000 Euro), Niedernhausen (Minus 79.000 Euro), Idstein (Minus 50.000 Euro) und Oestrich-Winkel (Minus 38.000 Euro).

„Obwohl die Kommunen im RTK bei der Neuberechnung des KFA rechnerisch immer noch einen Anstieg zu verzeichnen haben, bleiben sie auch nach der zweiten Modellrechnung landesweit bei den verbleibenden Finanzmitteln am untersten Ende im kommunalen Vergleich. Mit anderen Worten: Ein überwiegender Großteil der hessischen Kommunen hat auch nach dem neuen KFA pro Einwohner deutlich mehr Geld z. B. für Investitionen, Kinderbetreuung, Straßenbau, Sport- und Vereinsförderung zur Verfügung, als die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis dies für ihre Bürgerinnen und Bürger haben“, sieht Marius Weiß noch deutlichen Handlungsbedarf.