SPD Rheingau-Taunus: Brauchen Rechtssicherheit statt blankem Aktionismus

Wäre dem Land tatsächlich an den Finanzen seiner Kommunen und insbesondere des Rheingau-Taunus-Kreises gelegen gewesen, hätte es mit einer solchen Initiative nicht so lange warten dürfen, ist der SPD-Chef überzeugt. Schon seit Mitte der 1990er Jahre sei dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde und auch dem Innenministerium die Sachlage über zinsgünstigere Fremdwährungskredite ohne Währungssicherungen in den Kommunen bekannt.

Wenn Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nun von einem „Spekulationsverbot“ spreche, verschleiere er einerseits die eigene jahrelange Finanzierungspraxis des Landes und schade damit vor allem seinem Amtskollegen im Innenministerium Peter Beuth, der persönlich in die Aufnahme von nicht abgesicherten Fremdwährungskrediten in seiner früheren Funktion als Kreistagsabgeordneter und Kreisbeigeordnetem im Rheingau-Taunus-Kreis aktiv eingebunden gewesen ist. In der großen Koalition zwischen CDU und SPD waren die nun noch laufenden Franken-Kredite im Jahr 2008 aufgenommen worden. Unter anderem wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und Peter Beuth im Kreistag im gleichen Jahr der Ankauf der Kreishauses über Schweizer Franken finanziert.

Nach wie vor ungelöst sei das Problem der nicht ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise durch das Land. Leider werde auch die jetzt im Entwurf vorliegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs daran nennenswert nichts ändern, das neue Gesetz erst recht nicht, bedauert die Kreis-SPD.

Wie bereits der Hessische Landkreistag mitgeteilt habe, sei die Aufnahme von Krediten in Fremdwährungen in der Vergangenheit ein gängiges Finanzierungsmodell gewesen. Die Kommunen hätten sich wegen der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land schon frühzeitig Gedanken über zinsgünstige Darlehen – auch in Schweizer Franken – machen müssen. Nicht anders sei auch die Aussage des früheren CDU-Landrats Bernd Röttger zu werten, der in Sachen Fremdwährungskrediten von „Notwehr“ gegenüber dem Land gesprochen hatte, da dieses für die Finanzmisere des Kreises verantwortlich sei (WK vom 4.11.1998, „CDU kämpft gegen ‚Eingriff des Staates‘“).

„Sollten die Herren Beuth und Schäfer also tatsächlich an einer nachhaltigen Lösung des Problems interessiert sein, müssten sie nicht nur mit sogenannten ‚Spekulationsverboten‘, sondern auch durch eine angemessene Finanzausstattung für Abhilfe vor Ort sorgen“, so Rabanus abschließend.