Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Georg Mahr, fühlt sich angesichts der wiederholten persönlichen Angriffe der CDU auf die Fraktionsvorsitzende der Grünen an den überwunden geglaubten Krawallstil der CDU erinnert.

„Ingrid Reichbauer ist seit Jahrzehnten ehrenamtlich und mit hohem Engagement kommunalpolitisch aktiv. Sie ist seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kompetenzzentrums Erneuerbare Energien. Es überschreitet die Grenzen der üblichen politischen Auseinandersetzung, wenn trotz klarer Rechtslage immer wieder versucht wird, das Mandat von Frau Reichbauer in Frage zu stellen,“ so Mahr.

Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Paul Weimann (CDU) habe diese Frage mehrfach in den Gremien des Kreises angesprochen und eine Prüfung des Regierungspräsidiums initiiert. Alle juristischen Überprüfungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die berufliche Tätigkeit von Frau Reichbauer mit ihrem Kreistagsmandat vereinbar sei.

„Auch die juristische Kommentarlage zu diesem Thema ist einhellig und eindeutig“, so Mahr weiter. „Da Frau Reichbauer im „Energie Dienstleistungs-Zentrum GmbH“ keine Leitungsfunktion ausübt, kann sie ihre Tätigkeit im Kreistag selbstverständlich fortsetzen. Die Stelle von Ingrid Reichbauer war zu keiner Zeit Gegenstand der Kooperationsrunde von SPD und Grünen. Es ist deshalb unlauter, wenn der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Paul Weimann (CDU) durch ständiges Nachtreten den Eindruck der Unrechtmäßigkeit erwecken will“, so Mahr abschließend.