Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) mitteilt, hat die Bundesregierung ein zweites Paket zur Entlastung der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung und
-betreuung in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen.

Martin Rabanus erklärt: „Der Bund wird seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützt die Willkommenskultur vor Ort. Diese soll nicht dadurch gefährdet werden, dass freiwillige kom-munale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit.“

„Dieses Geld wird in der Tat dringend gebraucht und es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD). Von Januar bis Juni 2015 zählte das zu-ständige Sozialministerium in Wiesbaden 16.763 Asylsuchende. Damit ist schon fast die Gesamtzahl von 2014 erreicht, als rund 17.500 Flüchtlinge kamen. Deutlich mehr als geplant muss das Land dieses Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben. Deren Zahl ist stark gestiegen, und die Betreuung ist aufwendig. Von Januar bis Juni dieses Jahres waren es bereits 1.385, bis Jahresende könnten es 4.000 bis 5.000 minderjährige Flüchtlinge werden.

Marius Weiß weist in diesen Zusammenhang darauf hin, dass der Rheingau-Taunus-Kreis von den rund 37 Millionen Euro, die bisher für Hessen in diesem und nächstem Jahr aus Berlin als Finanzhilfen für die Flüchtlingsversorgung zur Verfügung gestellt wurden, rund 1,33 Millionen Euro erhält. „Jetzt ist das Land endlich seiner Verantwortung nachgekommen und hat die finanziellen Mittel an die Kommunen wei-tergeleitet. Die Selbstverständlichkeit, dass für die Kommunen gedach-tes Geld auch an diese durchgereicht wird, wurde in Hessen aber erst nach langem Zögern und nach unserer mehrfachen Aufforderungen umgesetzt“, so Marius Weiß

Die beiden Abgeordneten Martin Rabanus und Marius Weiß begrüßen, dass es einen breiten Konsens darüber gebe, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen habe und dass man sich dieser Verantwortung auch in Hessen stelle. Das ehren-amtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß, das sei sehr er-freulich.