Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung am 6. Oktober einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag Westerwald-Taunus-Tunnel einbringen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Güttler, hält eine rechtsrheinische Streckenführung für „vorzugswürdig“.

„Eine Festlegung auf den Westerwald-Taunus-Tunnel (Basistunnel oder mit einem Tunnelanteil von 80%) gefährde", so Güttler, „die Verankerung des Baus einer Güterverkehrsstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2015“. Für die Machbarkeitsstudie sei der Lärmentlastung und dem Gesundheitsschutz ein deutlicher höherer Wert als in der Korridorstudie beizumessen.

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung des vom Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ beschlossenen Maßnahmenpakets zur Lärmentlastung im Umfang von 81 Mio. Euro bis 2020. Zur zügigen Umsetzung sei, so Fraktionsvorsitzender Georg Mahr, eine Mitfinanzierung durch die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz erforderlich. „Ein Betriebsverbot für laute Güterzüge soll, entgegen der Vorstellungen der Verkehrskommissarin der EU, spätestens ab 2020, sowie ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge ab 2017 eingeführt werden“, fordert er.

Der Ausbau der Strecke Köln-Siegen-Gießen sei erforderlich, um die Verbindung im Rheintal zu entlasten. Güttler beantragt eine Machbarkeitsstudie, in der der Bau einer Güterverkehrsstrecke zwischen Köln und dem Rhein-Main-Gebiet untersucht wird.
„Der unzumutbaren Belastung der Menschen im Mittelrheintal kann nur durch ein Bündel von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen begegnet werden“, so Güttler abschließend.