Die Idsteiner CDU-Fraktion hat ihren Antrag zu einem angeblichen Bau einer Güterzugtrasse durchs Idsteiner Land zurückgezogen. Im Umwelt- und Betriebsausschuss haben die Ausschussmitglieder der CDU nach kurzer Diskussion erklärt, dass sie den Antrag, in dem auch der Westerwald-Taunus-Tunnel gefordert wird, zurücknehmen. Er wird damit in der nächsten Stadtverordnetenversammlung weder diskutiert noch abgestimmt.

Als „peinliches Ende einer Posse“ hat die Idsteiner SPD das Zurückziehen des Antrags durch die CDU bezeichnet. „Erst werden wahlkampfwirksam die Backen aufgeblasen und bedrohliche Szenarien an die Wand gemalt und wenn es darum geht, eine Entscheidung zu treffen, gesteht man kleinlaut ein, dass man inhaltlich total daneben liegt. Nur so kann man das Zurückziehen des Antrags interpretieren. Richtig blamabel ist allerdings die anscheinend nicht vorhandene Kommunikation innerhalb der CDU, denn wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Koch noch am Montag in der Presse einen Antrag verteidigt, den seine Parteifreunde bereits fünf Tage zuvor im Ausschuss parlamentarisch beerdigt haben“, konstatiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marius Weiß.

„Wir haben den Kollegen der CDU im Umwelt- und Betriebsausschuss anhand der Karten, die sie selbst ihrem Antrag beigefügt hatten, nachgewiesen, dass ihre Behauptung schlicht nicht stimmt, dass eine mögliche Güterzugtrasse durch das Idsteiner Land verlaufen soll. Nachdem diese auch schon mehrfach öffentlich vorgetragene These nunmehr inhaltlich völlig haltlos war, haben Grüne und FWG den allein dastehenden CDU-Vertretern geraten, ihren Antrag mit der durchsichtigen Falschbehauptung doch lieber zurückzuziehen, was sie dann auch gemacht haben“, beschreibt der SPD-Chef den Hergang der Beratungen.

„Es ist gut, dass die CDU schlussendlich doch erkannt hat, dass sie falsch liegt und ihren Antrag zurückgezogen hat. Offenbar war die Angst vor einer Blamage in der Stadtverordnetenversammlung dann doch zu groß. Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder in den Kreis der seriösen politischen Wettstreiter zurückkehrt und mit eigenen Ideen um Stimmen wirbt, statt mit Angstmacherei und Angriffen auf den politischen Gegner“, so Weiß abschließend.