In der letzten Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode sind sieben Haushaltsanträge der Kooperationspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2016 mehrheitlich beschlossen worden. Uns war es wichtig, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mahr, in der letzten Sitzung wichtige Impulse für die neue Wahlperiode zu setzen. Mit unseren Anträgen u.a. zu den Themen ‚Bezahlbarer Wohnraum‘, ‚Ausweitung der Fährzeiten‘, ‚Gesundes und bezahlbares Schulessen‘ und zur besseren EDV-Ausstattung der Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis wollten wir einige Forderungen zu Themen konkretisieren, die für uns eine hohe Priorität genießen und uns auch zukünftig sehr wichtig bleiben werden.
Als Beispiel nannte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Ingrid Reichbauer den Antrag zur Ausweitung der Fährzeiten. Wenn man eine Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt, sucht man logischerweise nach Lösungen für eine Verbesserung des Fährangebots für Pendler und Touristen. Wir wollen einen konstruktiven Beitrag zur Brückendiskussion anbieten. Der neugewählte Kreistag wird sich mit unseren Anregungen, auch u.a. zu den Themen bezahlbarem Wohnraum und EDV-Ausstattung, befassen. Wir stellen somit wichtige Weichen für die zukünftige politische Arbeit im Rheingau-Taunus-Kreis.
Eine destruktive Blockadepolitik, so Mahr weiter, wie sie die CDU in den letzten Jahren im Kreistag, zuletzt in der Haushaltsdebatte, betreibt, bringt den Rheingau-Taunus-Kreis nicht weiter. Die Ablehnung des Stellenplans, des Investitionsplans und schließlich des gesamten Haushalts 2016 hätte, wenn die CDU hierfür eine Mehrheit gefunden hätte, zu einem absoluten Stillstand im Kreis geführt: zu einer Verunsicherung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu einer Stellensperre für dringend benötigte Arbeitsplätze und u.a. zu einem Stopp aller Investitionen in unserer Schullandschaft, so Mahr abschließend.