Als "ernüchternd" hat der Vorsitzende der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus das Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl bezeichnet.

"Trotz eines engagierten Wahlkampfes ist es der SPD nicht gelungen, breite Wählerschichten zu erreichen und zu überzeugen. Ohne einer fundierten Analyse vorgreifen zu wollen, deutet vieles darauf hin, dass es dieses Mal besonders schwer war, neben der rechtspopulistischen AfD und der ihr kaum nachstehenden CDU im Kreis ihren Platz zu finden. Außerdem haben sich die Wählerinnen und Wähler offensichtlich wie selten zuvor an der Parteizugehörigkeit der Bürgermeister orientiert: die SPD profitiert davon vor allem in Walluf und Kiedrich, die CDU beispielsweise in Taunusstein, Niedernhausen und Oestrich-Winkel, die Freien Wähler in Hünstetten", so eine vorläufige Einschätzung des SPD-Vorsitzenden.

Im Kreistag werde die Mehrheitsbildung jetzt ausgesprochen schwierig. Nach dem Stand der Auszählung und absehbar werde keines der klassischen politischen Lager eine Mehrheit bekommen. Weder ein konservatives Bündnis unter Führung der CDU erreiche die erforderlichen 31 Sitze noch ein progressives Bündnis unter der Führung von der SPD, konstatierte Rabanus.

"Für die SPD ist klar, dass wir in keiner Weise mit den Rechtspopulisten im Kreistag zusammenarbeiten werden – eine Koalition, Kooperation oder auch nur eine Tolerierung im Hinterzimmer schließe ich hiermit aus. Und ich bin sehr froh, dass bereits am Wahlabend und von den Spitzen der hessischen Parteien klar gleichlautende Aussagen gekommen sind. Jetzt fehlt nur noch eine klare Aussage der CDU-Führung im Kreis", stellte Rabanus bedauernd fest.

Er fügte aber hinzu, dass er sich bei gut einem Dutzend hauptamtlicher Politiker im Kreistag – Bürgermeisten, Staatssekretäre, Landtagsabgebordnete und sogar dem hessischen Innenminister – eine Zusammenarbeit der Kreis-CDU und sei es auch nur durch eine Duldung als stiller Mehrheitsbeschaffer nicht vorstellen können. Dass die CDU nun mit der FDP sondieren wolle lasse aber schlimmes erahnen.

Deshalb stellt Rabanus klar: "Die demokratischen Kräfte müssen jetzt aufeinander zugehen, um die AfD so weit wie möglich von den Schaltstellen der Kreispolitik fern zu halten und eine soziale, vorwärts gewandte und tolerante Politik im Kreis zu gewährleisten. Die SPD ist dazu bereit", so Rabanus abschließend.