Nachdem der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch weiterhin die Fakten verdreht und seine Behauptung, der Tunnelbau zur Verlagerung des Güterverkehrs („Westerwald-Taunus-Tunnel“) werde geprüft, aufrecht erhält, widerspricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus dieser Darstellung nunmehr deutlich:

„Der Bundesverkehrsminister hat mit der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans das Traumprojekt der CDU Rheingau-Taunus beerdigt. Die CDU ist im Kommunalwahlkampf dennoch mit diesem Projekt auf Stimmenfang gegangen und nur zehn Tage nach der Wahl bleibt davon nichts mehr übrig. Das Bundesverkehrministerium hat hierzu nicht einmal ein Dossier angelegt, sondern lapidar festgestellt: In Grobbewertung ausgeschieden“, stellt Rabanus fest. Im Bundesverkehreswegeplan heißt es wörtlich:

„Die Neubaustrecke könnte zwar einigen Nutzen für den Schienengüterverkehr generieren, allerdings sind die Investitionskosten für den Tunnelbau so erheblich, dass der Nutzen diese nicht decken kann. Da das Projekt daher in diesem Zuschnitt nicht wirtschaftlich ist, ist es nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Eine kostenoptimierte Variante einer rechtsrheinischen Schienengüterverkehr-Neubaustrecke wurde als Projekt des potenziellen Bedarfs unter der Projektnummer PB 2-004-V04 aufgenommen.“

Rabanus erklärt weiter: „Was dort im schönsten Beamtendeutsch so freundlich daherkommt, ist in Wahrheit die härteste Negativ-Bewertung, die eine Neubaustrecke erhalten kann“ und weist daraufhin, dass das Verkehrsministerium nun ausdrücklich den SPD-Plan einer rechtsrheinischen Schienengüterverkehrs-Alternativstrecke statt der CDU-Tunnellösung prüfen möchte.

„Das ist genau das, was die SPD und ich schon immer gefordert haben: Eine realistische Alternativstrecke statt unbezahlbare Tunnel-Abenteuer. Wir müssen nun endlich alle an einem Strang ziehen, damit wir diese deutliche Lärmentlastung für unsere Region hinbekommen. Politik ist kein Wünsch-Dir-Was, wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben.“

Als „bemerkenswert“ bezeichnet Rabanus die Reaktionen der CDU-Rheingau-Taunus: „Da wird der Versuch unternommen, eine krachende Niederlage in einen halben Triumpf umzudeuten. Die CDU sollte endlich ihre Tunnel-Pläne verwerfen und gemeinsam mit allen anderen Parteien den vernünftigen Weg der Alternativstrecke gehen, statt immer nur zu blockieren und vor jeder Wahl mit einer neuen Idee zu kommen, die unsere Chancen auf einen Baustart immer weiter verzögern“, so Rabanus abschließend.

Hintergrund:
Die Bewertung des Bundesverkehrsministeriums ist nachzulesen unter http://www.bvwp-projekte.de/kb_schiene.html, „Sonstige Projekte (Schiene) die nicht Bestandteil des BVWP sind“, Projekt „NBS Entlastungsstrecke Mittelrheintal (Westerwald-Taunus-Tunnel)“