Trotz des Termins mitten in der Sommerpause haben sich am vergangenen Dienstag mehrere Ortsvorsteher, Stellvertreter und Ortsbeiratsmitglieder der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstermin getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines Sprecherteams, die Schulung von neuen Mandatsträgern, der Austausch über die Situation in den einzelnen Ortsbezirken und die Vernetzung untereinander.

Die Anwesenden wählten Dieter Weiß und Katharina Hombach in das Sprecherteam. Dieter Weiß ist seit vielen Jahrzehnten Ortsvorsteher von Taunusstein-Niederlibbach. Bei der Kommunalwahl im März wurde er mit über 50 Prozent der Stimmen erneut wiedergewählt. Ihm zur Seite steht Katharina Hombach aus Eltville, die bei der Kommunalwahl im März zum ersten Mal kandidierte und auf Anhieb zur stellvertretenden Ortsvorsteherin der Eltviller Kernstadt gewählt wurde.

„Wir freuen uns, dass wir ab sofort die Arbeit der Ortsbeiräte gemeinsam koordinieren“, so Weiß und Hombach nach ihrer Wahl zum Sprecherteam.

In einer anschließenden Gesprächsrunde konnten die neuen Mandatsträger Fragen an die erfahrenen Kommunalpolitiker stellen. Dabei ging es häufig um die Zuständigkeiten und Rechte der Ortsbeiräte und die Frage, wie man als Mitglied im Ortsbeirat dennoch etwas für seinen Ort erreichen kann: „Formal gesehen haben Ortsbeiräte kaum Zuständigkeiten und Rechte, in der Praxis sind sie aber der erste Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Deshalb ist es so wichtig, dass Ortsvorsteher im Austausch mit der Bevölkerung stehen und sich über aktive Öffentlichkeitsarbeit Gehör verschaffen. Nur so kommen die Interessen unserer Orte auch in den Rathäusern an“, so Dieter Weiß.

Überraschend war für die Teilnehmer, wie unterschiedlich die Aufgaben der Ortsbeiräte im Rheingau-Taunus-Kreis verteilt sind: „Während die Ortsbeiräte in einigen Kommunen um ihre gesetzlichen Mindestrechte wie die Anhörung in wichtigen Angelegenheiten kämpfen müssen, haben andere Kommunen weitergehende Aufgaben vertraglich übertragen oder Rederechte in anderen Gremien eingeräumt“, so Katharina Hombach, die sich für einen Ausbau der Rechte und Aufgaben der Ortsbeiräte stark macht.
In diesem Zusammenhang wurde die Arbeit von Landrat Burkhard Albers (SPD) gelobt. Mit dem Projekt „Zukunft Dorfmitte“ fördert der Rheingau-Taunus-Kreis das Zusammenleben in den kleinen Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern: „Viele Ortsbeiräte erhalten über das Programm des Kreises mehr Geld für sinnvolle Projekte als von ihren eigenen Gemeinden oder Städten“, erklärt Dieter Weiß, der unter den Teilnehmern sehr für das Programm geworben hat.

Als erstes großes Projekt haben sich die Anwesenden eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vorgenommen: Ortsbeiräte sollen ein echtes Antragsrecht erhalten und nicht nur wie bisher ein Vorschlagsrecht haben. Dann müssten sich die Stadtverordneten und Gemeindevertreter mit den Ideen der Ortsbeiräte auseinandersetzen: „Heute können Stadtverordnete und Gemeindevertreter die Vorschläge von Ortsbeiräten einfach ignorieren. Das schafft nur Politikverdrossenheit bei den Bürgern und Enttäuschung bei den Ortsbeiratsmitgliedern. Die Ortsbeiräte müssen attraktiver und wichtiger werden, sonst wird die Kandidatensuche vor Wahlen immer schwieriger“, so Weiß und Hombach unisono.

Um dieses Ziel zu erreichen, bereiten die Ortsvorsteher einen Antrag für den nächsten SPD-Parteitag vor und werden auch den Landtagsabgeordneten Marius Weiß bitten, dieses Thema im Hessischen Landtag einzubringen.