„Mit der Feststellung im gemeinsamen Antrag der CDU und FDP in der jüngsten Kreistagssitzung, dass „die Ziele des Masterplans Energie, bis 2020 im Kreisgebiet nicht mehr Strom zu verbrauchen als gleichzeitig aus Erneuerbaren Energie erzeugt wird, nicht erreichbar sind“, hat sich die CDU als große Volkspartei von einer möglichen Energiewende im Rheingau-Taunus-Kreis verabschiedet“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Mahr, fest. „Auf Landesebene haben die Kreistagsabgeordneten Peter Beuth, Petra Müller-Klepper, Ingmar Jung und Werner Koch für die Energiewende und auch für die Errichtung von Windrädern gestimmt, um dieses Ziel zu erreichen. Im Rheingau-Taunus-Kreis stimmten sie dagegen. Die CDU hat mit ihrem Antrag den Klimazielen des Rheingau-Taunus-Kreises eine mehr als deutliche Absage erteilt“, bedauert Mahr.
Mahr betont die Eindeutigkeit der gesetzlichen Lage: der Rheingau-Taunus-Kreis könne keine Windkrafträder genehmigen oder ablehnen. Der Antrag der CDU und FDP sei seiner Ansicht nach ein „Wahlkampfschaufensterantrag“ im Vorfeld des Landratswahlkampfes.
„Aber, so Mahr weiter, auch wenn durch den Kreistagsbeschluss der Bau von weiteren Windrädern nicht verhindert werden kann, hat die CDU eine Kehrtwende vollzogen, die ihre Absichtserklärungen in anderen Gremien als unglaubwürdig erscheinen lassen.“
„Zudem bedeutet die Streichung der Zuschüsse der KEE, die ebenfalls in dem Antrag von CDU und FDP beschlossen wurde, die Streichung von kostenlosen Energieberatungen für die Bürgerinnen und Bürger im RTK“, bedauert Mahr, der Energieeffizienz als eine sehr wichtige Säule der Energiewende sieht. „Immer mehr Menschen informieren sich darüber, wie Energie in ihrem eigenen Umfeld eingespart werden kann. „Andernorts gilt kostenlose Energieberatung als wichtige und inzwischen selbstverständliche Dienstleistung einer Kreisverwaltung. Die finanzielle Aufwendung von 70.000 Euro ist hierfür gut angelegt.
Die Streichung der Zuschüsse ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar“, so Mahr abschließend.