Mit Blick auf die vergangenen Sitzungen des Kreistags hat die SPD-Fraktion den Eindruck, dass sich CDU, FDP und FWG zunehmend mit der AfD abstimmen und mit ihr zusammen arbeiten. Das stehe einer sachlichen Zusammenarbeit im Kreistag oft im Wege. „Bedauerlicherweise gilt an einigen Punkten im Kreistag offenbar ‚Mehrheit ist Wahrheit‘“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Mahr.

Die Sozialdemokraten im Kreistag kritisieren und bedauern, dass vor allem die CDU-Fraktion sich scheinbar nicht nur inhaltlich sondern auch in Verfahrensfragen eng mit der AfD abstimmt und auch entsprechend votiert. Insbesondere zeige sich dies beim Thema erneuerbare Energien. So haben in der jüngsten Kreistagssitzung sowohl zum Teilplan „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Südhessen (Bericht der FAZ vom 12.12.16) als auch zum Energiedienstleistungszentrum Rheingau-Taunus die genannten Fraktionen zusammen agiert. In der Kreistagssitzung im Oktober konnte ein Änderungsantrag der CDU zum Thema Windkraft nur mithilfe von AfD-Stimmen behandelt werden.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass gerade bei einem so zentralen Thema wie der Energiewende eine sachliche Zusammenarbeit durch dieMehrheitsbildung auf der rechten Seite des Kreistags erschwert wird. „Wir würden uns gerade bei so wichtigen Themen vernünftige, lagerübergreifende Kompromisse anstelle ideologischer Frontbildung wünschen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Mahr.

Über das Verhalten der CDU-Rheingau-Taunus sind die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundesebene irritiert. Hier hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzende Klaus-Peter Willsch schon in der Vergangenheit „Schnittmengen“ zwischen CDU und AfD betont. „Wir hoffen, dass Herr Willsch und die CDU Rheingau-Taunus im Konsens der Demokraten bleiben und die Kooperation mit der AfD in Zukunft nicht ausbauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus.