Kreishaushalt: SPD setzt auf Sozialpolitik

Die SPD-Fraktion Rheingau-Taunus setzt in den Haushaltsberatungen des Kreises mit vier Anträgen Schwerpunkte auf Soziales und Bildung. Unterstützung erfahren die Sozialdemokraten dabei auch vom parteilosen Landratskandidaten Frank Kilian.
„Auch in unserem Kreis haben wir Handlungsbedarf, wenn wir sozialen Frieden und Ausgleich sicherstellen wollen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Mahr.

Im Sozialbereich will die SPD die Sozialplanung im Kreis mit einer Vollzeitstelle stärken, um die Transparenz und Effizienz von Sozialleistungen im Kreis zu erhöhen. Im Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales des Kreistags stieß der Antrag am Donnerstag auf Kritik und wurde abgelehnt.
„Sozialplanung ist ein notwendiges Mittel, um die effiziente Planung und Steuerung von Sozialleistungen auch in den Kommunen sicherzustellen“, so Georg Mahr (SPD), „Wir hoffen, dass wir hierzu noch ein politisches Ergebnis in Form eines Kompromisses erzielen können“.

Dem Thema Bildung nimmt sich die SPD gleich mit zwei Anträgen an. Ein Prüfantrag befasst sich mit dem Übergang von Schule in Beruf oder Weiterbildung, der als wichtiges Handlungsfeld in der Zukunft gesehen wird. Ein weiterer Antrag fordert eine bessere EDV-Ausstattung an den Schulen im Kreisgebiet.

Weiterhin wollen die Sozialdemokraten die Kinderbetreuung ausbauen, indem über ein Förderprogramm des Bundes mindestens eine Kindertagesstätte pro Kreisteil mit längeren Öffnungszeiten eingerichtet wird.
„In der heutigen Arbeitswelt muss es möglich sein, dass Kinder auch zu späten Zeiten betreut werden“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Mahr, „Wenn wir herzu Bundesmittel erhalten können, sollten wir diese für die Eltern im Rheingau-Taunus-Kreis nutzen“.

Insbesondere die Nutzung von Förderprogrammen findet auch die Zustimmung des parteilosen Landratskandidaten Frank Kilian. Gerade dort, wo Sozialleistungen ohne zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes ausgebaut werden können, sollte dies auch getan werden, so Kilian. Als Bürgermeister der Hochschulstadt Geisenheim, die neben der Hochschule Geisenheim University auch zwei Gymnasien und eine Berufsschule beheimatet, ist Frank Kilian auch seit vielen Jahren mit den Schwierigkeiten beim Übergang von Schule in den Beruf vertraut. Dies sei ein ebenso wichtiges Handlungsfeld wie die Ausstattung der Schulen selbst. „Ich will, dass unsere Schulen zu den Besten in Hessen werden“, betont Kilian.