Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises will mit einem Jugendparlament die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kreispolitik verbessern. Ein entsprechender Antrag, mit dem die Sozialdemokraten die Initiative ergriffen, ist im zuständigen Ausschuss auf positive Resonanz gestoßen, aber zunächst vertagt worden um das komplexe Thema weiter zu beraten.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kreispolitik bei Themen, die ihre Interessen berühren, ist nicht nur ein Anliegen der SPD, sondern auch gesetzlich in der Hessischen Landkreisordnung verankert. Die Landkreise sind aber selbst aufgefordert, hierzu geeignete Verfahren zu entwickeln.
„Mitsprache und Einflussmöglichkeiten junger Menschen sind nicht nur wichtig, um das Verständnis für unsere demokratischen Prozesse zu stärken“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete und Juso-Vorsitzende Thomas Wieczorek zum Hintergrund des Antrags, „Die Perspektive junger Menschen auf bestimmte Themen und Diskussionen hilft uns auch inhaltlich in der kommunalpolitischen Arbeit weiter“.

Der Antrag der SPD lässt Fragen wie Aufbau, Wahlverfahren und Kompetenzen des Jugendparlaments bewusst offen. Diese Dinge sollen von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit Jugendverbänden, -organisationen und –vereinen in einem Konzept erarbeitet werden. In der Diskussion im zuständigen Fachausschuss für Jugend, Bildung und Soziales wurde aber immer wieder das mehrfach ausgezeichnete Jugendparlament des Vogelsbergkreises als Vorbild genannt.
„In der weiteren Diskussion werden insbesondere formale Fragen noch spannend“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Mahr sicher, „hier wollen wir aber das Rad nicht neu erfinden, sondern auf die Erfahrung in anderen Landkreisen aufbauen“.

Unstrittig ist aus Sicht der Sozialdemokraten aber der Handlungsbedarf, was die Jugendbeteiligung an der Kreispolitik angeht. Denn von 61 Kreistagsabgeordneten sind aktuell nur zwei jünger als 30 Jahre. Deshalb sei es nötig, ein Jugendparlament einzurichten, um diese wichtige Aufgabe zu institutionalisieren. Man sei froh, dass die Initiative nun weiter konstruktiv diskutiert wird, so Mahr und Wieczorek abschließend.