Mit völligem Unverständnis hat der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende, Marius Weiß, auf die angekündigten Pläne zur Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach reagiert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, die Kommunikation des Klinikbetreibers und des Hessischen Sozialministeriums und die angeblichen Gründe für die Schließung sind in Summe nur als Sauerei zu bezeichnen. So geht man mit den politisch Verantwortlichen im Kreis, den Patientinnen und Patienten und erst recht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um, findet Weiß deutliche Worte in der Debatte.
Das Sozialministerium in Wiesbaden und der Klinikbetreiber haben offensichtlich über Monate weder den Landrat noch die Gesundheitsdezernentin des Kreises über die Pläne informiert. Dazu kommt, dass die Landesregierung offensichtlich von ihrer Hessen Agentur eine Bewertung für die Schließung der Krankenhausstandorte in Bad Schwalbach und Rüdesheim in Auftrag gegeben hat, von deren Ergebnis bisher weder der Hessische Landtag noch die regional und fachlich zuständigen Abgeordneten erfahren haben. Wenn man dann noch aus der Zeitung erfährt, dass die Landesregierung dem Krankenhaus in Rüdesheim zwei Millionen Euro gestrichen hat, weil sie den Standort als nicht basisversorgungsrelevant ansieht, dann ist dies eine vorsätzliche Zerschlagung des Gesundheitsstandorts, so Weiß.
Neben dem formellen Verfahren sind auch die inhaltlichen Gründe für die Schließung des Bad Schwalbacher Standorts für den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht schlüssig. Wenn die Helios-Sprecherin verkündet, dass es keine gemeinsame Versorgungsstruktur in der Notaufnahme gäbe und Idstein eine eigene Notversorgung hätte, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Idstein existiert formell gar nicht für die Notfallversorgung und taucht im Krankenhausrahmenplan gar nicht auf. Eine Chance auf Einzelgenehmigung für ein Notfallkrankenhaus hat Idstein nur im Verbund mit dem Haus in Bad Schwalbach, weil es in Idstein keine Intensivstation gibt. Ich erwarte von den Trägern einer so weitreichenden Entscheidung, dass sie sowohl die Faktenlage als auch die Konsequenzen ihrer Entscheidung zutreffend wiedergeben, weist der SPD-Abgeordnete darauf hin, dass man die Versorgungslandschaft der Krankenhäuser im Rheingau-Taunus-Kreis nur in Gänze betrachten und bewerten könne.
Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis hätten einen Anspruch auf heimatnahe ärztliche Versorgung. Die privaten Klinikbetreiber seien nicht nur diesem Anspruch verpflichtet, sondern auch der öffentlichen Hand, die ihre Standorte mit Steuergeldern massiv subventioniert hätten. Die Grundstücke der Krankenhausstandorte in Bad Schwalbach und Idstein haben die Betreiber geschenkt bekommen, in Idstein ist das neue Krankenhaus dazu nahezu vollständig aus Steuergeldern finanziert worden. Subventionen auf der einen Seite abgreifen und sich dann vom Acker machen, wenn angeblich die Rendite nicht mehr reicht ist ein Verhalten, was an der Privatisierung des Gesundheitswesens inzwischen bei vielen Menschen grundsätzliche Zweifel nährt und die Bürgerinnen und Bürger zu recht verärgert, findet Marius Weiß.
Wir werden das Thema im Hessischen Landtag aufrufen und im nächsten Sozialausschuss von der Landesregierung in einem dringlichen Berichtsantrag ausführlich Auskunft einfordern. Wir werden beleuchten, welche Rolle das Sozialministerium in diesem Fall gespielt hat und werden zum Ausdruck bringen, dass wir erwarten, dass sich die Landesregierung für die Standorterhaltung der Krankenhäuser im Rheingau-Taunus-Kreis einsetzt, statt mit den privaten Betreibern bei der Ausdünnung zu paktieren, kündigt Marius Weiß eine entsprechende parlamentarische Initiative an.
