SPD möchte Abwahl von Mosler (CDU) vorschlagen und erwägt die Öffentlichkeit der Sitzungen des Ausschusses zu beantragen.
Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich mit dem bisherigen Verlauf der Arbeit des Schulentwicklungsausschusses unzufrieden. Insbesondere Indiskretionen aus Reihen der CDU, die nun auch in Anträgen der Ortsverbände in Eltville, Kiedrich und Schlangenbad mündeten, seien für die Arbeit im Ausschuss kontraproduktiv: „Die CDU verbreitet Halbwahrheiten und Gerüchte und verunsichert damit die Eltern und die Schülerschaft“, erklärt Wendy Penk, Kreistagsabgeordnete der SPD.
Man habe mit nichtöffentlichen Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht: „Natürlich besitzt eine nichtöffentliche Sitzung immer das Manko der fehlenden Transparenz. Aber insbesondere bei der Schulentwicklung ist es hilfreich, zunächst einmal alle denkbaren und undenkbaren Szenarien im geschützten Raum zu untersuchen, ohne dass man Schüler, Eltern und Lehrer jedes Mal verunsichert“, so das SPD-Ausschussmitglied Thomas Wieczorek.
Die SPD verweist darauf, dass es in Hessen 7 Schulformen und im Rheingau 3 Standorte für weiterführende Schulen gibt. „Es ist nicht hilfreich, wenn wir bei jeder Konstellation einen öffentlichen Aufschrei produzieren und Menschen verunsichern. 99 Prozent der geprüften Szenarien werden wieder verworfen. Der Ausschuss selbst gibt auch nur eine Empfehlung für den Kreistag ab, der dann abschließend entscheiden muss. Diese Entscheidung bedarf wiederum der Zustimmung des Kultusministeriums“, so Penk.
Schon zu Beginn der Arbeit des Ausschusses sei darauf hingewiesen worden, dass die Vertraulichkeit der Garant für eine erfolgreiche Arbeit des Gremiums sei. Dennoch erwägt die SPD nun, zu beantragen, dass der Ausschuss zukünftig öffentlich tagt. Ein nichtöffentlicher Ausschuss mache nur Sinn, wenn die Sitzungen auch wirklich vertraulich seien. Wenn auf Initiative einer Fraktion Halbwahrheiten, Zwischenstände und Gerüchte nach draußen gelangen, sei ein nichtöffentliches Tagen nicht mehr zielführend: „Wir können aufgrund der
unterzeichneten Verschwiegenheitserklärung ja nicht einmal mit den Eltern sprechen und auf die Gerüchte reagieren“, so Wieczorek.
Außerdem wird die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung einen Antrag zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden Volker Mosler einbringen: „Volker Mosler hat unser Vertrauen in seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses verloren. Wir glauben, dass er persönlich erheblichen Anteil an den Indiskretionen hat. Zudem hat Herr Mosler in der Elternversammlung am Eltviller Gymnasium die Mitglieder des Ausschusses der Lächerlichkeit preisgegeben, indem er sie „nicht als Expertinnen und Experten“ bezeichnet hat. Dies finde ich insbesondere mit Blick auf die Ausschussmitglieder, die zum Teil jahrzehntelang im Schuldienst standen oder seit 20 Jahren in Schulentwicklungskonferenzen konstruktiv mitarbeiten, unangemessen. Diese Kolleginnen und Kollegen sind sehr wohl Experten für das Thema der regionalen Schulentwicklung. Statt sich schützend vor die Mitglieder seines Ausschusses zu stellen, hatMosler sie vor großem Publikum abqualifiziert. Dies ist eine einmalige Entgleisung, die es so in der Geschichte der Kreispolitik noch nie gegeben hat. Deshalb können wir ihm nicht weiter unser Vertrauen aussprechen und stellen einen Abwahlantrag“, so Wieczorek.
Die SPD hofft, dass der Schulentwicklungsausschuss mit einem Neustart zu einer konstruktiven Arbeit zurückfinden kann: „Wir haben weiterhin eine große Aufgabe vor uns und sollten zur Sacharbeit zurückkehren“, so Penk abschließend.
