Gesundheit, Wahlprogramm, SPD

Wahlprogramm der SPD Rheingau-Taunus-Kreis

In unserem Wahlprogramm stellen wir die Themen vor, mit denen wir den RTK die nächsten Jahre voranbringen wollen.

Wahlprogramm

der

SPD Rheingau-Taunus

für die Kommunalwahl 2021

 

 

 

 

Unser Rheingau-Taunus:

Gesunder Menschenverstand, gesundes Leben, mit guten Perspektiven für die Zukunft

 

Kommunalwahlprogramm der SPD Rheingau-Taunus 2021-2026

beschlossen vom Unterbezirksparteitag

am 26.09.2020

 

Kreispolitik? Mit Ihnen!

Die SPD Rheingau-Taunus hat den Anspruch, zuzuhören. Wir verstehen, was die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt – im Rheingau, den ehemaligen Staatsbädern Schlangenbad und Bad Schwalbach, dem Untertaunus und im Idsteiner Land. Und das zu jederzeit und nicht nur kurz vor Wahlen und natürlich auch zu besonderen Zeiten, wie während der aktuellen Corona-Pandemie. Deshalb maßen wir uns auch nicht an, ein abschließendes Arbeitsprogramm für die Wahlzeit des Kreistags des Rheingau-Taunus-Kreises von 2021 bis 2026 zu verfassen und für alle Fragen direkt die richtigen Antworten zu kennen. Unser Anspruch ist, die besten Ideen an einen Tisch zu holen. Über 180.000 Bürgerinnen und Bürger im Rheingau-Taunus-Kreis – das sind über 180.000 Köpfe mit konkreten Vorstellungen und Ideen, um das Leben in unserem Kreis Tag für Tag besser zu machen. Es ist deshalb für die weitere Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle von großer Bedeutung, dass Sie sich mit Ihren Ideen, Vorschlägen und Wünschen in die (Kommunal-)Politik einbringen. Als SPD Rheingau-Taunus werden wir den Programmprozess zur Kommunalwahl 2021 öffentlich gestalten, d.h. dass sich alle Parteimitglieder und für alle Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht zuletzt durch die Verdienste der früheren sozialdemokratischen Landräte Klaus Frietsch und Burkhard Albers verwaltungsseitig sehr gut aufgestellt. Auch unser amtierender parteiloser Landrat Frank Kilian führt diese Linie der professionellen, menschenzugewandten und sozialen Amtsführung fort. Zusammen mit unseren ehrenamtlichen Dezernenten im Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises ist der Rheingau-Taunus-Kreis „auf gutem Kurs“.

 

Chancengerechtigkeit beginnt vor Ort!

Wir von der SPD Rheingau-Taunus verfolgen konsequent das Ziel der Chancengleichheit. D.h. Lebenschancen in allen Kreisteilen und für alle Generationen zu schaffen. Chancengerechtigkeit in Ausbildung und Beruf sind unsere großen Triebfedern. Das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement findet in vielen wichtigen Belangen des gesellschaftlichen Lebens statt. Das wollen und werden wir weiter fördern, denn – das zeigt sich immer wieder, nicht zuletzt in Krisenzeiten – es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Grundlage ist für uns der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität. Wir begrüßen das starke Interesse der Gesellschaft am Klima- und Ressourcenschutz – nicht zuletzt in Form der „Fridays for Future“ -Bewegung – ausdrücklich. Für uns sind Ökologie und Soziales zwei Seiten einer Medaille. Beides gehört zusammen. Nur beides zusammen wird am Ende funktionieren. Kernpunkt dieser sozial-ökologischen Überzeugung und damit Unterscheidungspunkt zu anderen Parteien, dass wir niemanden von der Teilhabe am Leben abhalten wollen. Es darf keine Frage der Größe der Geldbörse sein, ob man sich Klimaschutz leisten kann oder nicht. Mit Geld soll man sich auch keine „weiße Weste“ oder private Verschmutzungsrechte in Form verteuerter Kurzstreckenflüge – die zum Beispiel einen gewichtigen Anteil des Fluglärms über unseren Landkreis verursachen – erkaufen dürfen. Teilhabe muss gelten. Ohne Wenn und Aber. Dazu bedarf es einer sozial-ökologischen Wende, auch im Rheingau-Taunus-Kreis.

 

 

Politik? Mit gesundem Menschenverstand.

Seit der letzten Kommunalwahl 2016 ist mit dem Eintritt einer im Kern rechtsextremen Fraktion politische Kultur verloren gegangen. Damit müssen wir mit demokratischen Kräften umgehen. Eine Politik mit gesundem Menschenverstand bedeutet für uns: Wir werfen unsere Werte nicht über Bord, wir springen aber auch nicht über jedes politische „Stöckchen“, das uns von rechts vorgehalten wird. Eine Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien ist für uns Tagesgeschäft und wird auch in einem „offenen“ Kreistag unsere Grundlinie darstellen.

Politik ist der Wettstreit der Ideen. Wir beteiligen uns aber nicht an einem Wettstreit der Ignoranz, Geschichtsvergessenheit und Ausgrenzung. Wir erwarten das ebenso von allen anderen demokratischen Parteien im Rheingau-Taunus-Kreis.

 

Hauptsache gesund! Gesundheitsregion Rheingau-Taunus.

Gerade heute werden die Anforderungen an jeden Einzelnen von uns immer größer: Im Job, in der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Wir wollen dem ein Angebot gegenüberstellen, das es jedem ermöglicht, wieder Kraft zu tanken, gesund zu bleiben, und da – wo es zu einem Unfall oder Krankheit gekommen ist –, möglichst schnell die bestmögliche Versorgung zu erhalten.

Nicht erst seit der Schließung des früheren Kreiskrankenhauses in Bad Schwalbach ist uns bewusst, dass Gesundheit eine Grundvoraussetzung für ein gutes Leben in unserem Landkreis ist. Das bedeutet, dass die notwendige Infrastruktur auch in seinen 17 Städten und Gemeinden vorgehalten und sichergestellt werden muss. Daneben tritt die Sicherung der Kompetenz der Ärzteschaft. Ob bspw. Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen, Kinder- oder Augenärzte und Augenärztinnen: Wir werden die notwendigen Schritte hin zur Gesundheitsregion Rheingau-Taunus gehen, zu deren Förderung uns auch das zuständige Landesministerium Unterstützung zugesagt hat.

Ein glückliches und zufriedenes Leben in unserem Landkreis macht es möglich, die Besonderheiten unserer wunderschönen Region genießen zu können.

Hier kann man glücklich und gesund leben. In jedem Alter.

 

…und dann kam Corona.

Als wir Ende letzten Jahres mit den ersten Arbeiten an unseren Zielen für den Rheingau-Taunus-Kreis in der kommenden Wahlzeit starteten, war es ein Deutschland ohne Corona. Zu diesem Zeitpunkt war allerhöchstens auf den hinteren Seiten der überregionalen Presse von einer „mysteriösen Lungenkrankheit“ in der chinesischen Stadt Wuhan die Rede. Wer hätte gedacht, wie schnell uns das Corona-Virus in eine bisher unvorstellbare Ausnahmesituation bringt – auch im Rheingau-Taunus-Kreis. Wir sind davon überzeugt, dass uns die gesellschaftlichen, epidemiologischen und wirtschaftlichen Begleiterscheinungen dieser Pandemie noch lange begleiten werden. Im Rheingau-Taunus-Kreis mit seinen Städten und Gemeinden haben wir diese Pandemie durch bedachtes Verhalten der Bevölkerung, der kommunalen Verwaltungen und dem Kreisgesundheitsamt in enger Abstimmung mit den weiteren politischen Ebenen bisher relativ glimpflich überstanden. Das es auch anders kommen kann, zeigt nur ein Blick in die tägliche Presse. Auch für die Zukunft gilt: Wir müssen einerseits konsequenten Gesundheitsschutz sicherstellen, andererseits die drängenden Fragen unserer Zeit nicht aus dem Auge verlieren und aus dieser Zeit Lehren ziehen. Denn eines ist uns besonders wichtig: Wenn es schon eine solche Krise geben musste, müssen wir für die Zukunft zumindest die richtigen Lehren daraus ziehen. Corona muss dazu führen, dass wir unter medizinischen, aber gerade auch sozialen Gesichtspunkten noch besser werden und die wirtschaftlichen Auswirkungen kleinstmöglich halten! Wie weitreichend der von uns Anfang des Jahres gewählte Schwerpunkt Gesundheit , war zugegeben nicht in dieser Form abzusehen, wurde aber durch die spätere Corona-Phase verdeutlicht. Wir danken Ihnen allen für Ihren persönlichen Beitrag zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Zeit.

 

Rheingau-Taunus: DER Gesundheits-Landkreis.

Wir machen es uns zur Aufgabe, den Rheingau-Taunus-Kreis zu DEM Gesundheits-Landkreis zu machen. Alle wichtigen Lebensbereiche stellen diese Grundanforderung an die Politik.

Ob man wegen einer schlechten Busverbindung zulange zum nächsten Arzt unterwegs ist, weil man kein Auto hat. Medizinische Angebote nur noch in Wiesbaden bestehen, weil privaten Konzernen der Profit vor die Gesundheit der Bürger geht. Jemand keine ortsnahen präventiven Angebote findet und deshalb seine Gesundheit riskiert oder Kinder nicht im erforderlichen Umfang sportlich aktiv sein können, weil den örtlichen Vereinen die notwendige Infrastruktur noch fehlt.

All das wollen wir nicht hinnehmen und werden deshalb konsequent am Ziel arbeiten.

All das sind Dinge, auf die die Politik im Rheingau-Taunus-Kreis Antworten finden muss – und unter sozialdemokratischem Einfluss finden wird. Wir wollen diese Zustände nicht einfach hinnehmen und werden deshalb konsequent am Ziel arbeiten:

  • ein zeitnaher Umbau des früheren Kreiskrankenhauses zu einer Klinik für Psychosomatik mit ganzheitlicher Betrachtungsweise und Krankheitslehre in Bad Schwalbach
  • ein dauerhafter Erhalt des HELIOS-Klinikums in Idstein
  • die flächendeckende Einführung eines angemessenen Entlassmanagements für Patienten nach beendeter örtlicher Behandlung und zur Übergabe an den Hausarzt
  • die Auszahlung des sogenannten Sicherstellungszuschlags, also die finanzielle Sicherung des Betriebs aus öffentlichen Mitteln, an das St. Josefs-Hospital Rüdesheim
  • die Einführung des Programms „Gemeindeschwester“ in allen Kommunen, die einen solchen Bedarf aufweisen, um damit eine nicht-medizinische personelle Unterstützung mit besonderer sozialer Kompetenz vor Ort zu ermöglichen.
  • die Förderung der Einrichtung und des Betriebs Medizinischer Versorgungszentren
  • die Anwerbung weiterer Ärztinnen und Ärzte bei gleichzeitiger Anpassung der Arztsitze durch die Kassenärztliche Vereinigung
  • die dauerhafte Beschäftigung der Gesundheitskoordinatorin bei der Kreisverwaltung zur kommunenübergreifenden Konzeption der weiteren Entwicklungsschritte unseres Gesundheitsstandortes
  • die dauerhafte Aufwertung des Tätigkeitsfeldes im öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Verbindung mit einer personellen Stärkung des Kreisgesundheitsamtes.

 

Gesunde Politik für alle Generationen.

Um das Ziel Gesundheits-Landkreis zu erreichen, werden wir das Land Hessen und den zuständigen Minister in die Pflicht nehmen. Auch bereitstehende Fördermittel der Krankenkassen wollen wir zielgerichtet in den Landkreis lenken, um damit beispielsweise sogenannte „Freeletics-Parcours“ bzw. Trimm-Dich-Pfade einzurichten. Auch werden wir die Idee des kostenlosen Schulessens aus regionalen und gesunden Produkten wieder aufgreifen. Ziel muss sein, dass in allen kreiseigenen Schulen kostenloses und gesundes Schulessen auf den Tisch bzw. in die Brotbox kommt. Hallenbenutzungsgebühren für unsere Vereine lehnen wir weiterhin kategorisch ab. Wir investieren weiter in die vereinseigenen Sportstätten und die bereits heute gut ausgestattete Ehrenamtsförderung. Nicht zuletzt durch die neuen Hygiene-Anforderungen sind die Vereine auf eine starke Vereinsförderung angewiesen.

Wir stehen für eine Politik auf Augenhöhe mit allen Generationen. Wir wollen die jüngere Generation noch stärker in politische Entscheidungen einbinden. Deshalb ist es nur der nächste logische Schritt, dass es auch im Rheingau-Taunus-Kreis ein Jugendparlament gibt. Auch den bisher erfolgreich eingeschlagenen Weg zur Jugendarbeitslosigkeit Null gehen wir konsequent weiter: Denn jede und jeder Jugendliche braucht eine Perspektive. Familienfreundlicher Landkreis zu sein heißt für uns auch, die Betreuungsangebote nachfrageorientiert auszubauen, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Frage der Öffnungszeiten von Kita und Schule ist. Wir stehen für eine hohe pädagogische Qualität ein. Das bedeutet: Erhalt und Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten, u.a. der aufsuchenden Familienarbeit, die Fortsetzung des Gesundheits- und Familienwegweisers und des Begrüßungspaketes für Neugeborene, die EU-Kinderrechtskonvention, die Umsetzung der EU-Charta zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Förderung der Hebammen im Landkreis. Corona hat uns auch an einigen Stellen schmerzhaft vor Augen geführt, dass eine sogenannte „Lock Down“-Phase zur emotionalen und auch finanziellen Verschärfung in womöglich ohnehin schon angespannten familiären Verhältnissen führen kann. Aus dieser Erfahrung muss gelernt werden! Wir setzen uns deshalb für eine konsequente personelle Verstärkung des Kinder- und Jugendhilfebereichs ein. Ein Bereich, der zuletzt leider von den Fraktionen der CDU, AfD, FDP und FWG im Regen stehen gelassen wurde.

Der erfolgreiche Masterplan Demografie soll fortgeschrieben werden. Älter werden im Rheingau-Taunus-Kreis bedeutet vor allem: selbstbestimmt älter werden. Daher werden wir generationenübergreifendes Wohnen fördern, die Zugänge zu Bus und Bahn komplett barrierefrei gestalten, Lücken im Verkehrsnetz schließen und ambulante Angebote für ein möglichst langes Leben in den eigenen vier Wänden fördern. Das bestehende Gesundheitsversorgungskonzept wollen wir mit Experten und Expertinnen dauerhaft fortschreiben und an zukünftige Ansprüche anpassen.

 

Bildung bleibt Kernkompetenz.

Ein optimales Schulangebot für alle Schüler und Schülerinnen ist und bleibt unser oberstes Ziel. Mit keiner anderen Ressource kann ein derart wichtiger Beitrag zur sozialen Chancengerechtigkeit erreicht werden. Viele andere Landkreise und kreisfreie Städte beneiden uns um den Zustand unserer Schulen. Trotzdem werden wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen und weiter in Beton, und auch in Köpfe investieren. Unser nächstes Ziel ist die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten. Noch ist es beileibe nicht so, dass alle über ein solches Gerät verfügen. Wie wir sehen mussten, endet der Bildungserfolg mancher Kinder im zeitlich begrenzten Zuhause-Unterricht bereits an diesem Punkt. Das ist für uns völlig inakzeptabel. Bildungserfolg darf höchstens von Fleiß und Talent abhängen, nicht aber von der Frage, ob das Elternhaus PC oder Tablet besitzt.

Weil wir echte Chancengerechtigkeit in unseren Schulen wollen, brauchen wir eine tatsächliche Lernmittelfreiheit. Bis zur Schaffung eines landesweiten Rahmens dafür durch das Land wollen wir als Schulträger unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Schulen, Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler die Lernmittel zur Verfügung zu  stellen und diese Kostenlast abnehmen. Als erste Maßnahme dafür sollen die Schulbibliotheken ausgebaut werden und Pflichtlektüren als Klassensatz angeschafft werden.

Wir wollen zur Bereitstellung für eine digitale Lerninfrastruktur Rahmenverträge zur Anschaffung von mobilen Endgeräten und Software prüfen, dabei soll ein Modell zur Kostenaufteilung (zwischen Schülerinnen und Schülern, Schulträger und Land) entwickelt werden, die Möglichkeit zur Beziehung von Mitteln aus dem Digitalpakt ist zu prüfen.

Um allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen die Möglichkeit zu bieten, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen und um gleiche Chancen für Teilhabe an Freizeitaktivitäten zu schaffen, setzten wir uns für eine Bereitstellung des hessenweiten Schülertickets für alle nicht kostenfrei bezugsberechtigten Schülerinnen und Schüler durch den Kreis ein, solange bis eine entsprechende Rechtslage durch das Land geschaffen wird. Wir prüfen eine Option zur anteiligen Barvergütung für fahrradradfahrende Schülerinnen und Schüler anstatt des Tickets.

Um das Ziel eines Ganztagsangebotes in Kitas und Schulen, das diesen Namen auch verdient, zu erreichen, werden und wollen wir in den kommenden Jahren nicht um bauliche Investitionen in Millionenhöhe umhinkommen. Das bedeutet auch die zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen und die Befähigung der Lehrkräfte mit digitalen Medien. Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch des Zusammenlebens und der Bildung sozialer Kompetenzen.

Eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung ist auch an Berufsschulen, den Partnern der dualen Ausbildung, wichtig. Dort müssen vergleichbare Lern- und Arbeitsbedingungen wie in den ausbildenden Unternehmen vorhanden sein, damit die Fachkräfte von morgen für das digitale Zeitalter gerüstet sind. Investitionen in Berufliche Schulen kommen direkt den Unternehmen vor Ort zugute und sind daher ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Neben modernen technischen Geräten in den Klassenzimmern braucht es ein klares Konzept für digitale Bildung. Lehrer müssen wissen, was mit digitalen Medien möglich ist und müssen diese selbst beherrschen.

Wir geben die Grundschulgarantie, nach der keine bestehende Grundschule im Landkreis geschlossen wird, solange es vor Ort genügend Kinder gibt und ein pädagogisch sinnvoller Unterricht möglich ist. Die kontinuierliche Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Jahrgangsstufen stellt für uns ein wichtiges Instrument gegen Mobbing und Diskriminierung dar. Das Angebot wird von uns verstetigt.

 

Beruf und Freizeit im Einklang.

Der Wirtschaftsstandort Rheingau-Taunus bietet mit seiner Nähe zum pulsierenden Rhein-Main-Gebiet und seinen zahlreichen hochspezialisierten Unternehmen vor Ort beste Voraussetzungen für beruflichen Erfolg. An den täglichen Pendlerströmen ist zu erkennen, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit im Landkreis finden. Das ist aber auch nicht zwingendes Ziel. Ziel muss es sein, dass die tägliche Fahrt zur und von der Arbeit nicht zu einem Martyrium mit unverhältnismäßigem Zeitaufwandwird. Denn die unnötig vergeudete Zeit am Bahnsteig, der Bushaltestelle oder im Stau ist auch vergeudete Lebenszeit – und damit Lebensqualität. Deshalb werden wir gemeinsam mit den benachbarten Kreisen und der Landeshauptstadt Wiesbaden ein attraktives Angebot für Bus und Bahn erarbeiten und dafür sorgen, dass Straßen in einem ordentlichen Zustand sind. Diese Konzepte dürfen keine Papiertiger bleiben, sondern mit konkreten Maßnahmen direkt starten.

Im Rheingau-Taunus-Kreis schreiben wir uns die Mittelstandsförderung auf die Fahnen. Das vom ehemaligen Landrat Burkhard Albers geschlossene „Bündnis für den Mittelstand“ wollen wir genauso fortsetzen und weiter vertiefen wie den Landkreis zur Gigabit-Region im Breitbandausbau zu machen und alle weißen Flecken bei der Mobilfunkabdeckung zu schließen. Damit kann ein Grundstein für mobiles Arbeiten gelegt werden.

Daher braucht es einen raschen, flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes (4G, 5G) und der Glasfaser-Infrastruktur bis an die Haustür. Digitale Infrastruktur gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen. Klar ist: Öffentliche Aufträge sollen weiter in unsere Region gehen. Und bei der Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis wird auf tarifgebundene Unternehmen geachtet.

Mit den bewährten Partnern wie EXINA, Berufswege für Frauen und den Wissenschaftseinrichtungen wird die Kooperation weiter intensiviert. Die beiden Berufsschulstandorte in Geisenheim und Taunusstein bleiben dauerhaft erhalten und werden ausgebaut. Am Standort Geisenheim entsteht zusammen mit der Volkshochschule, der ProJob und dem Medienzentrum ein echter Weiterbildungsleuchtturm unserer Region. Wir wollen jungen Menschen die Gelegenheit geben, ihre berufliche Zukunft im Gesundheitssektor zu finden. Wo der Landkreis es kann, soll er dabei unterstützen – zum Beispiel durch Ausbildungsmessen mit Kliniken. Wir wollen alle Möglichkeiten der Personalausbildung und -akquise gehen, um bestehende Ärztenetze zu festigen und neue aufzubauen und dabei auch eine moderne Arbeitsmarktstrategie für den gesamten Landkreis aufzulegen.

Eine attraktive Freizeitgestaltung ist auch eine Frage der kulturellen Angebote. Wir stehen für kulturelle Vielfalt, die identitäts- und gemeinschaftsbildend wirkt. Wir wollen Formate wie „Kultur im Kreishaus“, die dortigen Vernissagen, das Lesefest, den Kulturpreis und eine enge Zusammenarbeit mit der Kulturbeauftragten des Landkreises sicherstellen. Ergänzt werden soll das durch die Einrichtung einer Kulturbörse, die bestehende Kulturangebote im Kreis aufzeigt und miteinander vernetzt.

 

Eine gesunde Zukunft ermöglichen. Klimaschutz konsequent angehen.

Eine gesunde Zukunft für uns, unsere Kinder und wiederum deren Nachkommen wird es nur geben, wenn auch wir im Rheingau-Taunus-Kreis die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise geben. Erhebliche Teile unserer Wertschöpfung in der Region – denken wir nur an die Landwirtschaft und im speziellen den Rheingau – sind von den Auswirkungen betroffen. Der Rheingau-Taunus-Kreis als eine der waldreichsten Regionen Hessens spürt schon heute die Folgen der Klimakrise unmittelbar. Leider müssen wir feststellen, dass eine derzeitige rechts-konservative, wenn nicht sogar rückwärtsgewandte Mehrheit im Kreistag die Augen vor diesem Handlungsdruck verschließen will. Die Antworten auf die Klimakrise findet man aber nicht, in dem man das Problem einfach ignoriert oder gar anzweifelt.

Auch wenn wir zum Grundkonsens in Sachen Windkraft stehen: Kein Ausbau gegen den Willen vor Ort, so sehen wir trotzdem die Notwendigkeit, auch über die Vor- und Nachteile dieser Technologie in unserem Landkreis anhand des SPD-Konzepts des „Windgeldes“ zu diskutieren. Die Ziele und Maßnahmen des von CDU, FDP, FWG und AfD abgelehnten Masterplans Energie werden wir deshalb wieder aufgreifen, weil unsere Kinder es uns wert sind! Deshalb sind wir bereit und entschlossen, unseren Beitrag vor Ort zu leisten. An einem Ausstieg aus Atomstrom und fossilen Brennstoffen führt kein Weg vorbei.

Wir stehen daher für die weitere Forschung und auch den Einsatz der Wasserstoff-Technik ein.

Diesen sozial gerecht zu gestalten, bedarf einer starken SPD. Auch im Rheingau-Taunus-Kreis. Als Maßnahmen wollen wir daher das Kompetenzzentrum „Erneuerbare Energien“ weiter stärken und mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Zusammen mit unserer Energiegesellschaft und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir weitere Solarpanels auf Schuldächern und anderen öffentlichen Gebäuden errichten, die dezentrale Energieberatung ausbauen.

 

Gesundheit ist mehr als das Fehlen von Krankheit.

Neben der klassischen Fürsorge gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen in Belangen medizinischer Versorgungseinrichtungen ist für uns entscheidend, dass Gesundheit mehr bedeutet, als das Fehlen von Krankheit. Gesundheit ist Fitness, Lifestyle und gerne auch „gute Laune“. Deshalb wollen wir die Vereine in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits ermutigen, andererseits finanziell unterstützen, solche Angebote noch stärker als bisher anbieten zu können. Hier sind für uns Veranstaltungen von Lauftreffs,und ein Förderprogramm zum kommunalen Bau von Bewegungsparcours denkbar.

Viele Unternehmen engagieren sich im Bereich des betrieblichen Gesundheitsmanagements bzw. wollen dies tun. Das wollen wir fördern.

Unser Dank gilt den Vereinen und den dort tätigen Übungsleiter und Übungsleiterinnen, die einen großartigen Dienst für uns alle leisten. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass die Übungsleiterpauschale regelmäßig angepasst werden muss. Zudem wollen wir durch eine zentrale Beratung in der Kreisverwaltung den bürokratischen Aufwand für Vereine verringern.

Immer weniger Kinder können heute schwimmen – ein erschreckender Zustand. Nicht zuletzt das Schulschwimmen ist elementar, damit wieder möglichst viele Kinder das Schwimmen erlernen. Deshalb werden wir vor allem die Schwimmbäder, in denen Schulschwimmen stattfindet, unterstützen.

Naherholung ist für uns in dieser wunderbaren Region mit seinen zahlreichen Grünflächen, weiten Wäldern und Landschaften ein hohes Gut, von dem unsere eigene Bevölkerung, sowie Touristen einen Nutzen haben sollen.

 

 

…und das mit Sicherheit!

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist inzwischen dauerhaft in der Spitzengruppe der sichersten Landkreise Hessens. Dieser großartige Erfolg ist auch der Verdienst der engen Verbindung zwischen Polizei, Präventionsarbeit und Verwaltungshandeln.

Wir wissen auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden nicht immer deckungsgleich ist mit der jährlichen Kriminalitätsstatistik. Für uns steht deshalb fest, dass der im Landkreis ansässige Innenminister an seinen Worten zu messen ist: Sicherheit bedeutet eben gerade auch, eine angemessene und ausreichende personelle Ausstattung in der Fläche zu gewährleisten. Mit uns wird es die Schließung von Polizeistationen im Rheingau-Taunus-Kreis nicht geben.

Die bewährten Präventionsprogramme wie „Busguards“ oder „HaLT“ wollen wir daher genauso fortsetzen wie die Auslobung des Präventionspreises und den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit. Diese soll – wie es auch der Kreisschülerrat wünscht – mittelfristig auf die Klassenstufe 10 ausgeweitet werden.

Für uns steht fest: Wir wollen dauerhaft der sicherste Landkreis Hessens sein! Das bedeutet, dass einer Entprofessionalisierung des Polizeidienstes in Form des sogenannten „Freiwilligen Polizeidienstes“ nicht weiter Vorschub geleistet werden darf.

 

Bezahlbarer Wohnraum: Gerechtigkeitsfrage Nummer Eins.

Im Rheingau-Taunus-Kreis – aber nicht nur hier – beobachten wir seit einigen Jahren zwei Effekte: Zum einen steigende Grundstückspreise und Mieten. Zum anderen eine sehr große Spreizung bei der Entwicklung dieser zwei Parameter. Das führt dazu, dass es schlichtweg erhebliche Unterschiede gibt, in welchem Kreisteil man lebt oder ob man sich ein Leben dort überhaupt noch leisten kann. Wir wollen nicht, dass Menschen wegen steigender Mieten oder überteuerter Grundstückspreise aus ihrer Heimat verdrängt werden. Für uns ist Sicherheit auch Planungssicherheit in der eigenen Lebensplanung. Dazu zählt in besonderem Maße die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in allen Städten und Gemeinden. Es bedeutet auch Sicherheit für unsere Unternehmen, die Fachkräfte vor Ort brauchen. Dieses Ziel wollen wir zusammen mit unserer kommunalen Wohn- und Baugesellschaft und den öffentlichen Baugenossenschaften weiterverfolgen. Bis 2030 wollen wir im Rahmen einer Wohnraumoffensive in Kooperation mit den Städten und Gemeinden des Kreises zusätzliche bezahlbare Mietwohnungen in dreistelliger Anzahl schaffen. Die bereits bestehenden Wohnungen sollen Stück für Stück saniert werden – und wo noch nicht geschehen energieeffizient und wo möglich barrierefrei.

 

Gesunde Balance: Natur und Tourismus.

Im Rheingau-Taunus-Kreis leben wir in einer der schönsten Ecken der Republik. Das wissen auch viele Touristinnen und Touristen zu schätzen. Nicht zuletzt bedeutsame Wirtschaftszweige bestreiten damit ihren Unterhalt. Außerdem sind wir stolz auf unsere Region und zeigen sie gerne Gästen. Dieser Tourismus ist zukünftig noch stärker als bisher auf eine hohe Qualitätsstufe zu heben. Ein Element, um die touristische Nutzung im Rheingau-Taunus-Kreis weiter auszubauen, ist die Bereitstellung attraktiver Wohnmobilplätze.

Nicht zuletzt die bisherigen Überlegungen hin zu einem Gesundheitstourismus wollen wir weiter konkretisieren und mit der Branche nutzbar machen. Den beiden ehemaligen Staatsbädern fällt dabei eine ganz besondere Aufgabe zu: Dort ist Expertise und Struktur dafür vorhanden. Sie mit den übrigen Kreisteilen zu vernetzen sehen wir auch als Aufgabe der Kreispolitik. Mit den beiden UNESCO-Weltkulturerben Obergermanisch-Raetischer Limes und dem Oberen Mittelrheintal sind wir in besonderer Weise hierfür prädestiniert. Hier wird die BUGA 2029 stattfinden, hier verfügen wir über viele Kilometer des Rheinsteigs und des Wispertalsteigs.

Auch Corona darf nicht dazu führen, dass bei der öffentlichen Tourismusförderung nachgelassen wird. Wir sind hier inzwischen auch im Untertaunus auf einem guten Weg, der weiter nachdrücklich begangen werden muss.

Die Idee einer gemeinsamen Biosphären-Region zusammen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Main-Taunus-Kreis geben wir nicht auf. Trotz der unsachlich-polemischen und auch ideologischen Aufladung dieses Themas vonseiten der Rechten und Konservativen im Kreistag steht für uns fest: Eine Biosphäre ist eine große Chance für uns und die Entwicklung der Region. Mit ihr können Förderprogramme gezielt in den Landkreis gelenkt werden, die Gastronomie, heimische Erzeuger und das Hotelgewerbe erhalten ein Label mit Weltrang, und eine bisher nicht bestehende Verbindung einer Region entsteht, in der viele Fragen der Mobilität, der Flächennutzung und des nachhaltigen Wirtschaftens zielgerichtet beantwortet werden können. Für uns sind dies mehr als genügend gute Gründe für ein Festhalten an dieser zukunftsträchtigen Idee, der laut Bestätigung durch die Hessische Landesregierung keinerlei Einschränkungen in der Landwirtschaft, dem Forst oder der Jagd entgegenstehen.

Von besonderer Bedeutung ist für uns der Forst. Aus unserer Sicht hat er eine neue Aufgabe erhalten. Aufgrund des massenhaften Baumsterbens infolge einer jahrzehntelangen Schwerpunktsetzung auf wirtschaftlichen Holzertrag in Verbindung mit großflächigen, nicht-heimischen Monokulturen – vorrangig Nadelbäumen. Die beiden zurückliegenden Sommern und der einhergehenden Borkenkäferplage führen dazu, dass unser Wald endlich wieder als das zu sehen was er ist: Erholungsraum mit sozialer Komponente sowie Klimastabilisator und Kohlenstoffdioxid-Speicher. Wir können es uns auch und gerade im Rheingau-Taunus-Kreis nicht länger erlauben, den Wald ausschließlich als einen Wirtschaftsfaktor zu sehen und zu behandeln. Daher werden wir uns zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die flächendeckende Einführung eines Wassermanagements einsetzen, das neben dem öffentlichen Raum auch dem privaten Bereich zugutekommen wird. Ein dauerhaftes Absinken des Grundwasserspiegels darf es nicht geben!

Mit großem Interesse verfolgen wir auch die Rückkehr sogenannter großer Beutegreifer in unserem Wald. Neben der Wildkatze sind nun auch der Luchs und der Wolf nach Hessen zurückgekehrt. Für den Rheingau-Taunus-Kreis erwarten wir das in den nächsten Jahren. Für uns steht dabei fest, dass die Wahrung internationalen Rechts zum Schutz dieser Tiere nicht gegen die gerechtfertigten Interessen der Weidetierhaltung ausgespielt werden darf. Sie leistet einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Landschaftsbild und auch für die Bio-Diversität. Daher fordern wir von Bund und Land eine spürbare Besserstellung der Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen in Form auskömmlicher Herdenpauschalen und Finanzmitteln für wirksame Herdenschutzmaßnahmen wie Herdenschutzhunde.

 

 

Mobilität ist ein hohes Gut – Belastungen für die Menschen und die Umwelt sind zu minimieren.

Wo Leben ist, da ist auch Bewegung. Und das natürlich auch im Rheingau-Taunus-Kreis. Wir alle sind mobil und brauchen Mobilität zum Bestreiten unseres alltäglichen Lebens. Die Konsequenzen dieser Mobilität sind vielfältig. Sie können Lärm (Straßen-/Flug-/Bahn-Lärm) verursachen oder auch mehr oder weniger intensiv zur Luftverschmutzung beitragen. Durch Verkehrsunfälle werden das Leben und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt.  Nutzen und Belastungen des Verkehrs sind für uns in einem Abwägungsprozess zu sehen. Eine komplett lärm- und immissions-freie Mobilität und unfallfreien Verkehr wird es kurz- und mittelfristig nicht geben. Bis dahin sind wir es den Menschen schuldig, gute, schnelle und attraktive Verkehrsangebote vorzuhalten sowie deren negativen Auswirkungen möglichst zu minimieren. Als Ziel benötigen wir auch im Rheingau-Taunus-Kreis eine Vision für null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr. Dazu gehört sichere Straßeninfrastruktur und eine aktive Verkehrssicherheitsarbeit orientiert an den Unfallursachen, bei der der Kreis die Koordinierung übernimmt. Für den Lärmschutz benötigen wir Befugnisse, um im Einzelfall an besonders belasteten Straßen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonntagen und Feiertagen anordnen zu können.

Unser Ziel ist es, sinnvolle Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Dabei sind die Belange der Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger und Fahrradfahrer weiter zu verbessern.

Das von der SPD initiierte Konzept des Jugendtaxis im Rheingau-Taunus-Kreis werden wir mit der Einführung einer digitalen Buchungs- und Abrechnungsplattform weiter stärken und die kreisangehörigen Kommunen dazu aufrufen, sich an diesem zukunftsweisenden Modell zu beteiligen.

Die Corona-bedingten Rückgänge im Luftverkehr müssen von den Airlines, Fraport und auch der Deutschen Flugsicherung als Chance ergreifen, die allmähliche Rückkehr zu den „Vor-Corona-Zeiten“ mit konsequentem Lärmschutz zu verbinden. Dass das kein Widerspruch zur Job-Maschine Fraport darstellt, steht für uns außer Frage, denn wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises dort direkt oder indirekt beschäftigt und damit von der aktuellen Krise besonders betroffen sind.

Attraktive Verkehrsangebote setzen voraus, dass die Notwendigkeit des Straßenbaus und die Instandhaltung der Straßen als große und auch kostenintensive Maßnahme anerkannt werden. Bei der Umsetzung des von der SPD initiierten Kreisstraßensanierungsprogramms 2021 – 2030 ist darauf zu achten, dass bei jeder Grundsanierung – soweit möglich – ein Radweg anzulegen ist. Dazu gehören für uns auch die notwendigen Umgehungen beispielsweise in Waldems-Esch, Idstein-Eschenhahn, Rüdesheim (Bahnunterführung), Eltville-Martinsthal, Schlangenbad-Wambach, Niedernhausen-Niederseelbach. Hier müssen und werden wir auf den zuständigen Baulastträger, Land und Bund, auch weiterhin vehement den Druck aufrecht erhalten.

Künftig besteht für Unternehmen im RTK mit einem konkreten Angebot die Möglichkeit, sich gemeinsam mit der IHK und der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement FrankfurtRheinMain GmbH, in unserer Region das von den Kommunen getragene Unternehmen für Fragen der Mobilität) dem betrieblichen Mobilitätsmanagement anzunehmen. Hier ist großes Potenzial, dass der RTK mitbegleiten kann.

Für die SPD hat die Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach Bhf. und Wiesbaden Hbf. erste Priorität. Optionen sind hier eine Verlängerung zum Ostbahnhof und Anbindung an Mainz. Dabei ist auch die Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach Bhf. nach Diez und Weiterführung nach Limburg wünschenswert. Parallel dazu ist die Ländchesbahn zwischen Wiesbaden und Niedernhausen bis Idstein zu führen und zu ertüchtigen, damit mehr Züge verkehren können. Auch die Verlängerung der S2 nach Idstein ist wünschenswert. Die SPD setzt auf Brennstoffzellen-Antriebe. Wegen der vielen Aspekte und der Größe der Projekte ist der RMV gefordert, die Planungen zu betreiben in enger Abstimmung mit allen betroffenen Kommunen.

Der straßengebundene ÖPNV, d.h. vor allem das Bus-Angebot, wollen wir in Sauberkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit weiter verbessern. Neue technologische Möglichkeiten erlauben es zudem, flexible und nachfrageorientierte Angebote zu schaffen, die einerseits für die öffentliche Hand bezahlbar bleiben, auf der anderen Seite die Nutzer und Nutzerinnen idealerweise dort abholen, wo sie die Mobilität benötigen. Bei einer erfolgreichen Umsetzung des Pilotprojektes in Taunusstein muss kreisweit und flächendeckend das Grundangebot des ÖPNV um den bürgerfreundlichen sogenannten „On Demand-Verkehr“ ergänzt werden. Auch die Möglichkeiten weiterer Direktbusverbindungen nach Wiesbaden und weiteren Tangentialverbindungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen werden wir prüfen.

Die Verbindung des Schienenverkehrsunternehmens VIAS Rheingau-Wiesbaden ist ein Erfolgskonzept, das zuletzt von seinem eigenen Erfolg überrollt worden ist. Wir werden dauerhaft einfordern, dass alle Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung und die angebotenen Direktverbindungen – gerade in den Spitzenzeiten – vom Rhein-Main-Verkehrsverbund genutzt werden, damit die Fahrt von und nach Wiesbaden / Frankfurt nicht noch länger mit Enge und Gedränge verbunden sein muss.

Durch eine Änderung des Hessischen Schulgesetzes muss es ermöglicht werden, dass allen Schülerinnen und Schülern das hessenweit gültige Schülerticket kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Kurzum: Für uns ist Verkehr ein Zeichen gelebter Agilität, den wir auch in Zeiten modernster Kommunikationstechnologien nicht komplett vermeiden können. Wichtig ist uns dabei, dass dieser nicht zu unnötigem Lärm führt und dieser in jedem Fall nicht zu einer inakzeptablen Belastung für die Anwohner und Anwohnerinnen wird. Im Rheintal ist dies angesichts des dortigen Eisenbahngüterverkehrs seit Jahren der Fall. Studien belegen, dass dieser Lärm krank macht. Kurzfristig muss die Anzahl der Güterzüge begrenzt, mittelfristig reduziert werden. Dies ist durch eine zügige Umsetzung des im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbaus der Strecke über Siegen und Gießen möglich. Langfristig muss es ein Verbot für Güterzüge im Rheintal geben.

Mit großer Erwartung sehen wir dem Kreis-Mobilitätskonzept entgegen, das voraussichtlich endlich auch mit dem Phantom einer Rheinbrücke ein Ende machen wird. Für uns ist die Lösung klar: Ein eng getakteter und günstiger Fährbetrieb.

Wir wollen bis 2030 erreichen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger grundsätzlich in der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends von zu Hause in einer halben Stunde zum nächsten Mittel- oder Oberzentrum und zurück mit dem ÖPNV kommt. Wir sind uns bewusst, dass dies viel Geld kostet, aber damit auch riesiger Nutzen geschaffen wird.

 

 

Gesunde Finanzen und eine leistungsfähige Verwaltung aus einem Guss.

Die bürgernahe, wirtschaftsfreundliche, dienstleistungsorientierte Verwaltung ist unser Maß der Dinge. Wir verstehen die Kreisverwaltung als ein flexibles Dienstleistungsunternehmen, das auch die sozialen Medien in den Kommunikationskanon aufnimmt. Unter dem letzten und aktuellen Landrat, Burkhard Albers und nun Frank Kilian, haben wir in diesen Belangen große Schritte nach vorne getan.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist ebenfalls bei der Verwaltungsdigitalisierung (E-Government) am Nerv der Zeit und führt zusammen mit zahlreichen kreisangehörigen Kommunen sogenannte IKZ-Projekte (interkommunale Zusammenarbeit) durch. Auch nimmt er sich dem Thema Fachkräfteversorgung konsequent an und entschuldet mehr und mehr die Kreisfinanzen. Dies trotz einer nach wie vor nicht als kommunalfreundlich zu benennenden Landespolitik. So sehr wir auch einen ausgeglichenen Kreishaushalt wünschen und uns um diesen in den Haushaltsdebatten bemühen, so sehr sehen wir aber auch, dass es gilt Balance zwischen Entschuldung und investiver bzw. sozialer Ausgaben zu wahren. Einen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben.

Dass der Landkreis inzwischen finanziell vergleichsweise gut dasteht, ist vor allem Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung. Danach kommen der sogenannte Schutzschirm und die Hessenkasse. Beides Programme des Landes, die nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger und der Körperschaften umschichteten. An der jahrzehntelangen Unterfinanzierung des Landkreises und der Kommunen durch das Land ändert dies wenig, es werden nur Schulden umgeschichtet. Wir wissen, dass wir uns auf konjunkturschwächere Zeiten einstellen müssen. Dennoch werden wir uns dem ideologischen Spardiktat anderer Parteien nicht unterwerfen. Was nutzt es schließlich unseren Kindern und Enkeln, wenn diese zwar einen ausgeglichenen Kreishaushalt vorfinden, ihnen dafür aber in der Schule der Putz von der Decke auf den Kopf rieselt?

Die bereits initiierten Digitalisierungs-Bestrebungen in der Kreisverwaltung werden wir unterstützen. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern ein zeitgemäßes Online-Angebot und vereinfachen auch verwaltungsseitige Aufgaben.

Die Corona-Pandemie wirkte mit seinen Auswirkungen auf die Kreisverwaltung wie ein Brennglas. Dabei sind Bereiche ersichtlich geworden, die in dieser Krisenzeit Herausragendes geleistet haben wie beispielsweise das Gesundheitsamt mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Andererseits wurden auch Verbesserungsmöglichkeiten in anderen Bereichen wie der Organisation der Zulassungsstellen erkennbar. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltungsstellen mit Optimierungsmöglichkeiten personell und sachlich noch besser ausgestattet werden. Gleichwohl werden wir dies auch für die Sozial-Verwaltung wie beispielsweise die des Kinderschutzes weiter konsequent einfordern.

Ein Erfolgskonzept wollen und werden wir ebenfalls fortsetzen: Im Rheingau-Taunus-Kreis zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit die niedrigsten Müllentsorgungsgebühren. Und trotzdem wird der Service nicht nur an den Wertstoffhöfen nach und nach noch weiter verbessert. Nachdem die „gelbe Tonne“ eingeführt wurde, steht für uns nun eine Kampagne zur Müllvermeidung auf dem Programm. Denn der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsorgt werden muss.

 

 

Weltoffen, gastfreundlich und im Kreise der Anständigen.

Für die SPD Rheingau-Taunus stellt kulturelle Vielfalt einen Gewinn für alle dar. Zwar haben die hohen Flüchtlingszahlen der Jahre 2015/16 auch den Rheingau-Taunus-Kreis vor nennenswerte Herausforderung der Organisation und Integration gestellt. Gerade durch die vielen ehrenamtlich Aktiven – nicht zuletzt die Integrationslotsen und Integrationslotsinnen und örtlichen Flüchtlingshilfen – ist dies aber in hervorragender Weise gelungen. Die von uns mitgetragene Integrationsstrategie hat gewirkt und wirkt noch immer. Allen Beteiligten sprechen wir daher unsere tiefe Dankbarkeit für diesen „Dienst am Menschen“ aus. Willkommenskultur und Gastfreundschaft werden dort mit Leben erfüllt.

Nun sind aber auch weitere Anforderungen an uns alle gestellt. Interkulturelle Kompetenzen führen zu einem besseren Verständnis von- und miteinander. Die interkulturelle Öffnung der Vereine können die dortigen Mitgliederzahlen stabilisieren und neue Angebote ermöglichen. Ausländische Existenzgründungen bereichern unseren Konsum. In der Altenpflege kann durch Zugewanderte ein erhebliches Stück der Fachkräfteversorgung sichergestellt werden. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass dort, wo man sich gegenseitig noch nicht gut kennt, dafür Sorge getragen werden muss, dass Missverständnisse schnellstmöglich aufgeklärt werden. Damit ist auch der Entstehung sogenannter Parallelstrukturen in bestem Umfang entgegen zu wirken.

Was für uns als SPD Rheingau-Taunus ohne Wenn und Aber feststeht: In unserem Landkreis ist kein Platz für Rassismus, Hetze und Menschenverachtung. Dies werden wir weder in Wort noch in Tat hinnehmen. Wir werden auch solche kommunalpolitische Antreiber der rechts-nationalen Partei nicht gewähren lassen. Etwaigen Bedrohungen von ehren- oder hauptamtlichen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen werden wir mit aller Macht des Rechtsstaates entgegentreten.

Wir stehen für eine Gemeinschaft der Anständigen und rufen alle demokratischen Parteien im Landkreis dazu auf, sich dieser Einstellung anzuschließen. Wir haben gemeinsame Grundwerte einer solidarischen Gesellschaft, die es zu verteidigen gilt.