SPD WIRD WILLSCH NICHT ZUM KREISTAGSVORSITZENDEN WÄHLEN

In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rheingau-Taunus-Kreis an, den Vorschlag der CDU für das Amt des Kreistagsvorsitzenden, Klaus-Peter Willsch, nicht zu unterstützen. Dadurch wird klar, dass die CDU für eine Mehrheit in dieser Personalfrage auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.

„Klaus-Peter Willsch hat in der vergangenen Wahlperiode durch sein konfrontatives Auftreten gezeigt, dass er nicht in der Lage oder nicht willens ist, den gesamten Kreistag nach innen und nach außen in einer Form zu repräsentieren, wie es von einem Kreistagsvorsitzenden zu erwarten wäre“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Daniel Bauer (SPD) und Günter Linke (GRÜNE). „Hinzu kommen Verfehlungen rund um die Corona-Party anlässlich seines Geburtstages und die weiter unklaren Verstrickungen von Willsch in die sogenannte ‚Taiwan-Affäre‘ im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal der CDU-Bundestagsfraktion.“

Die Fraktionen akzeptieren, dass das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentsvorsitzenden traditionell zunächst bei der stärksten Fraktion und somit bei der CDU liegt und bieten die inhaltliche Zusammenarbeit weiterhin an. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass die Fraktionen jeden Vorschlag bedingungslos mittragen müssen. Durch die Absage an Willsch wird dieser für eine notwendige Mehrheit auf die Stimmen der AfD angewiesen sein. Die AfD unterstützte bereits bei verschiedenen Entscheidungen der vergangenen Wahlperiode die Politik Willschs. Es wäre daher für SPD und GRÜNE keine Überraschung, wenn sich Willsch auch diesmal von der rechtspopulistischen Partei mitwählen ließe, obwohl es seitens des Bundesverbandes der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt.

„Wir appellieren eindringlich an die CDU-Fraktion, ihren Personalvorschlag noch einmal zu überdenken. Unsere Fraktionen stehen neuen Vorschlägen offen gegenüber“, so Bauer und Linke abschließend.