Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit dem von Landrat Frank Kilian vorgelegten Entwurf für den Kreishaushalt 2023 beschäftigt. Hier ist die SPD auf Initiative von Martin Rabanus zum Ergebnis gekommen, dass sie eine durch den Rheingau-Taunus-Kreis verursachte Mehrbelastung für die 17 Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis vermeiden und deshalb eine Erhöhung von Kreis- und Schulumlage ablehnen wird.
„Gerade in diesen angespannten Zeiten müssen wir alle zusätzlichen Mehrbelastungen kritisch auf den Prüfstand stellen. Kreis- und Schulumlage schlagen voll durch auf die örtlichen Haushalte und treffen damit unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger, weil sie in den meisten Fällen weitergegeben werden“, erläutert Martin Rabanus und ergänzt: „Mir ist eine gute Zusammenarbeit der kommunalen Familie wichtig. Das darf aber nicht einseitig stattfinden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die schon mit Inflation und steigenden Kosten für Energie konfrontiert sind und vor allem Normal- und Geringverdiener/innen vor enorme Herausforderungen stellen. Gerade jetzt, wo die kommunalen Haushalte ohnehin stark von Mehrbelastungen betroffen sind und jeden Cent umdrehen müssen, muss vor allem der Kreis mit seinem Haushaltsvolumen alle Möglichkeiten nutzen, die Kommunen zu unterstützen und nicht noch zusätzlich zu belasten. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ein Haushaltskonzept entwickelt, welches auf Mehrbelastungen der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger verzichtet und wir in die Haushaltsberatungen einbringen werden“, so Martin Rabanus abschließend.