Die SPD-Fraktion im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreis fordert mehr Jugendbeteiligung in den Gremien des Kreistags.

„Das Land Hessen hat die Beteiligungsrechte von Jugendlichen explizit in der Hessischen Landkreisordnung im Paragraph 8 festgeschrieben“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Bauer. „Als Vertreter von Jugendinitiativen können sie in den Organen des Landkreises und seinen Ausschüssen Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden“

Die Demokratiekonferenz unter dem Motto „Misch mit!“ in Bad Schwalbach im Mai 2023, die von fast 100 TeilnehmerInnen besucht wurde, habe gezeigt, so Bauer, dass sich die Jugendlichen in unserem Kreis sich sehr für gesellschaftliche, politische und demokratische Prozesse in ihrem Lebensumfeld interessieren.“ Der hessische Jugendring formuliert ihren ausdrücklichen Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten in einer Forderungsliste zur Landtagswahl. Darin heißt es: „Jugendpolitik muss von und mit jungen Menschen gestaltet werden. Um Jugendliche an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, brauchen sie einen breiten Partizipationsmix“.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Forderung von jungen Menschen nach mehr Teilhabe berechtigt ist. Damit sie nicht nur eine scheinbare Beteiligung bleibt, soll ein Rahmen der Partizipation festgelegt werden. „Uns geht es darum, das Demokratieverständnis von jungen Menschen zu stärken, indem sie in politischen und gesellschaftlichen Prozessen mit eigenen Rechten und Pflichten eingebunden werden“, so Bauer. „Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wie ein festgelegter Mitbestimmungsrahmen bei Themen, die Jugendliche betreffen, geschaffen werden kann. Hierzu sollen alle Jugendverbände, -organisationen und -vereine um ein Meinungsbild gebeten werden. Denkbar ist die Einrichtung eines Kreisjugendparlaments nach den Vorbildern im Vogelsbergkreis und im Kreis Marburg-Biedenkopf, aber auch die Einräumung von Anhörungsmöglichkeiten in den ständigen Ausschüssen des Kreises, wenn es um Themen geht, die Jugendliche betreffen. Denn, so Bauer abschließend:“ Gute Jugendpolitik braucht keine Versprechen, sondern Zuständigkeiten und verbindliches Handeln.“