Die SPD Fraktion im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises wird in der nächsten Sitzung 2 Anträge zur Abstimmung stellen.
Zum einen folgenden Antrag:
Ein Armuts- und Sozialbericht soll einen umfassenden Einblick in die sozialen Verhältnisse des Rheingau-Taunus-Kreises geben
Die Armut in unserem Kreis ist, belegbar durch Daten, erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und ältere Menschen mit Folgen für die gesamte Gesellschaft, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie.
Armutsbilder weisen heute ein weit verzweigtes Profil auf, sie werden unter anderem durch Langzeitarbeitslosigkeit, Alleinerziehung, Migration, Kinderreichtum, chronische Krankheit und Suchtkrankheit geprägt. Um die sozialen Herausforderungen anzugehen, sind umfassende Daten eines digitalen Armuts- und Sozialberichts für zielgenaue Maßnahmen notwendig. Die Daten und die Fokussierung darauf schaffen mehr Transparenz über die sozialen Verhältnisse und machen soziale Entwicklungen sichtbarer. Sie bieten Grundlagen für die Entwicklung politischer Strategien.
Die Kommunen sehen sich diesbezüglich einer hohen und nicht leicht zu bewältigenden Belastung ausgesetzt. Die Bekämpfung von Armut hat unterschiedlichste Ausprägungen, bei denen die direkte Verantwortung für eine umfassende Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger oft eine Aufgabe der kommunalen Ebene ist.
Sowie einen Prüfantrag zum Thema:
Partizipation von Jugendlichen im Rheingau-Taunus-Kreis
Der Kreistag Rheingau-Taunus begrüßt das große Interesse von Jugendlichen im Kreisgebiet an gesellschaftlichen, politischen und demokratischen Prozessen.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wie ein festgelegter Mitbestimmungsrahmen bei Themen, die Jugendliche betreffen, geschaffen werden kann. Bei dieser Prüfung sollen alle Jugendverbände, -organisationen und -vereine im Rheingau-Taunus-Kreis eingebunden werden. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Jugendparlaments nach den Vorbildern im Vogelsbergkreis und im Kreis Marburg-Biedenkopf eine geeignete Beteiligungsform für die Jugendlichen im Rheingau-Taunus-Kreis wäre.
Beide Anträge können über den jeweiligen Link heruntergeladen werden.
