Übersicht

Meldungen

Rechtsruck im Rheingau-Taunus-Kreis

Mit Blick auf die vergangenen Sitzungen des Kreistags hat die SPD-Fraktion den Eindruck, dass sich CDU, FDP und FWG zunehmend mit der AfD abstimmen und mit ihr zusammen arbeiten. Das stehe einer sachlichen Zusammenarbeit im Kreistag oft im Wege. „Bedauerlicherweise…

Lob für Integrationsstrategie

Anlässlich des Beschlusses der Integrationsstrategie des Rheingau-Taunus-Kreises lobt die SPD-Kreistagsfraktion die Arbeit der über 200 Ehrenamtlichen, die an der Erstellung der Strategie beteiligt waren. „Das war ein vorbildlicher Prozess, der bundesweit Beachtung fand“, so der Fraktionsvorsitzende Georg Mahr, „Dafür gilt…

Kooperationsverbot für Schulen aufgebrochen

„Eine gute Bildungspolitik ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aber gute Bildung kostet auch Geld. Dass man den Fehler der Föderalismus-Reform nun korrigiert, ist sinnvoll. Denn Föderalismus hin oder her – kaputte Schulen nutzen weder den Schülerinnen und Schülern,…

SPD bedauert Kehrtwende der CDU in Sache Energiewende

„Mit der Feststellung im gemeinsamen Antrag der CDU und FDP in der jüngsten Kreistagssitzung, dass „die Ziele des Masterplans Energie, bis 2020 im Kreisgebiet nicht mehr Strom zu verbrauchen als gleichzeitig aus Erneuerbaren Energie erzeugt wird, nicht erreichbar sind“, hat…

Landratswahl: SPD unterstützt Frank Kilian

Der Vorstand der SPD Rheingau-Taunus hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, den parteilosen Geisenheimer Bürgermeister Frank Kilian (51) bei seiner Kandidatur als Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises zu unterstützen. Die SPD ist damit die erste Partei aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, die dem…

Ausschreibung: Unterbezirksgeschäftsführer/in

In der Geschäftsstelle des Unterbezirks Rheingau-Taunus ist zum nächstmöglichen Termin die Stelle Unterbezirksgeschäftsführer/in (19 Stunden) neu zu besetzen. Näheres zum Anforderungsprofil der Stelle in der anhängenden Ausschreibung. Schriftliche Bewerbungen erbitten wir bis zum 23. September 2016 an: SPD-Bezirk Hessen-Süd…

SPD: Ortsbeiräte vernetzen sich

Trotz des Termins mitten in der Sommerpause haben sich am vergangenen Dienstag mehrere Ortsvorsteher, Stellvertreter und Ortsbeiratsmitglieder der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis zu einem ersten gemeinsamen Arbeitstermin getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl eines Sprecherteams, die Schulung von neuen…

Landesregierung muss Verkehrs-Chaos im Rheingau verhindern

Mit scharfer Kritik richtet sich die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis an die Baustellenplanung der Hessichen Landesregierung an der B42: „Was die Landesregierung hier plant ist nichts anderes als ein dauerhaftes Verkehrs-Chaos“, so der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus zu den teilweise…

Westerwald-Taunus-Tunnel „in Grobbewertung ausgeschieden“

Nachdem der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch weiterhin die Fakten verdreht und seine Behauptung, der Tunnelbau zur Verlagerung des Güterverkehrs („Westerwald-Taunus-Tunnel“) werde geprüft, aufrecht erhält, widerspricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus dieser Darstellung nunmehr deutlich: „Der Bundesverkehrsminister hat mit der Veröffentlichung…

Gute Nachrichten für den Untertaunus

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Berlin vorgestellt, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) mitteilt. Für den Untertaunus ergeben sich dabei gute Nachrichten. Denn sowohl die Ortsumgehung Waldems-Esch wie auch die…

Licht und Schatten für den Rheingau

Heute hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Berlin vorgestellt, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) mitteilt. Für den Rheingau ergeben sich dabei Licht und Schatten. Die Teilortsumgehung „Auf der Lach“ in…

Landrat Albers klarer Wahlgewinner

SPD-Vorsitzender Martin Rabanus gratuliert Landrat Burkhard Albers zu dessen deutlichen Sprung vom symbolischen letzten SPD-Listenplatz 49 auf Platz 13. „Damit hat der Landrat den vordersten Platz erreicht, der ohne Listenabsicherung überhaupt möglich gewesen ist“, freut sich Rabanus anerkennend. Viele Wählerinnen…

Martin Rabanus begrüßt Stärkung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) begrüßt die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ um 10 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016. Das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ermöglicht…

Jetzt schlägt die Stunde der Demokraten

Als "ernüchternd" hat der Vorsitzende der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus das Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl bezeichnet. "Trotz eines engagierten Wahlkampfes ist es der SPD nicht gelungen, breite Wählerschichten zu erreichen und zu überzeugen. Ohne einer…

Erfreut über erstes Etappenziel zur Verringerung des Bahnlärms

Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD), ebenso Mitglied der Parlamentariergruppe „Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag, begrüßt die Fortschritte zur Verringerung des Bahnlärms, die momentan erzielt werden. So teilte der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) jüngst in einer Presseinfo mit,…

Wichtige Weichen für die Zukunft gestellt

In der letzten Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode sind sieben Haushaltsanträge der Kooperationspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2016 mehrheitlich beschlossen worden. „Uns war es wichtig“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mahr, „in der letzten Sitzung wichtige Impulse für die neue Wahlperiode…